Somalia-Einsatz : Schlappe für Steinmeier in SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion will die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes am Horn von Afrika im Bundestag ablehnen. Sie stellt sich damit gegen ihren Vorsitzenden Steinmeier, der für eine Enthaltung geworben hatte.

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Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Frank-Walter Steinmeier (SPD)Foto: dapd

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in einer wichtigen außenpolitischen Frage eine Abstimmung in der eigenen Fraktion verloren. Im Streit um die Haltung der SPD zur Erweiterung des Mandats zur Piraterie-Bekämpfung sprach sich am Dienstag eine knappe Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, die Vorlage der Regierung abzulehnen.

Steinmeier wie auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatten nach Angaben von Teilnehmern für eine Enthaltung geworben. 52 Abgeordnete stimmten für seinen Kurs, 58 für die radikalere Absage an die Regierungspläne.

Hintergrund der Niederlage Steinmeiers und des Fraktionsvorstands ist offenbar auch der Wunsch von Teilen der SPD nach einer konfrontativeren Haltung der Sozialdemokraten gegenüber der Regierung Merkel. In der fraktionsinternen Debatte hatte der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold im Einklang mit der Fraktionsführung dafür geworben, sich zu enthalten. Damit sollte deutlich gemacht werden, dass die SPD das Mandat zur Piratenbekämpfung („Atalanta“) wie in den vergangenen Jahren für vernünftig hält und lediglich die innerhalb der EU verabredete Ausweitung auf den Küstenstreifen ablehnt.

Die Außenpolitikerin und Parteilinke Edelgard Buhlmann argumentierte dagegen, ein Nein sei die klarere Haltung. Dem schlossen sich viele Abgeordnete an. Wegen der Mobilisierungsprobleme der SPD im schleswig-holsteinischen Wahlkampf hatten Teile der SPD-Linken unter der Hand dafür geworben, im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 durch eine härtere Haltung gegenüber der Regierung wieder stärkeres Profil zu zeigen.

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