Sozialdemokraten ringen um große Koalition : Die Angst vor dem Unausweichlichen

An einer großen Koalition scheint kein Weg vorbeizuführen, doch viele in der SPD fürchten sie. Wie will die Partei einen Entschluss fassen?

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Sigmar Gabriel und mit ihm die SPD-Spitze gehen ein großes Risiko ein. Nach ihrem Willen sollen die Mitglieder der Partei am Ende möglicher Koalitionsverhandlungen mit der Union darüber bestimmen, ob das vorliegende Ergebnis den Gang in die ungeliebte große Koalition rechtfertigt. Da viele Sozialdemokraten fürchten, ihre stolze, 150 Jahre alte Partei könne durch eine erneute Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel endgültig in eine Existenzkrise gestürzt werden, muss der Parteichef ein überzeugendes Angebot mitbringen.

Sein Kalkül: Die Skepsis der Basis erhöht den Druck auf die Union, ihm und der SPD in Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Stets kann er Angela Merkel und ihren Unterhändlern gegenüber argumentieren: Erkennt sich die SPD-Basis nicht wieder in euren Angeboten, brauche ich sie gar nicht erst zu fragen.

Welche Aufgabe hat der Parteikonvent?

Der Konvent mit seinen rund 200 Delegierten soll alle Ebenen und Interessen der Partei repräsentieren. Er ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen und wird deshalb auch als „kleiner Parteitag“ bezeichnet. In der nichtöffentlichen Sitzung am Freitagabend sollte es sowohl um die Schlussfolgerungen aus dem zweitschlechtesten Abschneiden der SPD bei Bundestagswahlen vor sechs Tagen als auch um dem Umgang mit dem Gesprächsangebot der Union im Vorfeld einer möglichen Koalition gehen.

Jubel und Entsetzen
Der Morgen nach dem Wahltag in Berlin: Mit wem verhandelt Angela Merkel? Es bleibt weiterhin spannend.Weitere Bilder anzeigen
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23.09.2013 15:07Der Morgen nach dem Wahltag in Berlin: Mit wem verhandelt Angela Merkel? Es bleibt weiterhin spannend.

Weshalb kommt nun ein Mitgliederentscheid?

„Wir brauche mehr Legitimation als nur durch die Gremien“, hatte Gabriel am Mittwoch vor der SPD-Bundestagsfraktion erklärt. Mit Gremien meinte er die satzungsgemäßen Beschlussorgane, etwa den Parteitag, der Mitte November tagt, und den Parteikonvent. Durch welches Instrument die Beteiligung garantiert werden soll, blieb zunächst offen, auch Regionalkonferenzen oder Abstimmungen der Ortsvereine waren im Gespräch.

Doch offenbar ist Gabriel zu dem Entschluss gekommen, dass nur die weitestgehende Partizipation, nämlich das Angebot zur Mitbestimmung an alle 470.000 Parteimitglieder, die hoch umstrittene Frage klären und die Partei damit befrieden kann. Womöglich hatte der Parteichef auch im Sinn, durch die Delegation der Entscheidung an die breitest denkbare Basis den Einfluss der mittleren Funktionärsebene zu begrenzen, die zuweilen eigene Interessen verfolgt. Überbrücken ließe sich auch der Interessengegensatz zwischen wichtigen SPD-Landesverbänden und Teilen der SPD-Bundestagsfraktion: Vor allem Hannelore Kraft und ihre NRW-SPD sehen die Neuauflage der großen Koalition kritisch.

Ohnehin gehört es zu den großen Versprechen des vor vier Jahren gewählten Vorsitzenden an seine eigene Partei, die Mitsprachemöglichkeiten in ihr zu stärken. Viele Sozialdemokraten sind noch traumatisiert von dem, was sie „Basta-Politik“ nennen - gemeint ist Kanzler Gerhard Schröder, der, ohne seine Partei einzubeziehen, tief greifende Regierungsentscheidungen zur Sozial- und Arbeitsmarktreform traf, der SPD-Parteitage dann zähneknirschend zustimmen mussten. Als Beispiel fehlender Beteiligung nennen Genossen aber auch die Entscheidungen der Parteispitze am Schwielowsee 2008: Nach chaotischen Debatten wurde dort Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat ausgerufen, Parteichef Kurt Beck gab sein Amt auf, als sein Nachfolger wurde Franz Müntefering präsentiert. Auch die Nominierung von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im vergangenen Jahr lief ohne Basisentscheidung ab. Offizielle Begründung: Es habe ja keinen Gegenkandidaten gegeben.

Die Rücktritte nach der Wahl
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24.09.2013 17:21Kleine Domino-Theorie nach der Bundestagswahl: In Folge des schlechten Wahlergebnisses für die Grünen kündigte Jürgen Trittin...

Grünes Licht für eine große Koalition kann der Mitgliederentscheid nur geben, wenn sich mindestens ein Fünftel der fast 500.000 Genossen beteiligen und die Mehrheit zustimmt.

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