Sozialdemokraten: SPD-Chef Schulz zerpflückt seinen eigenen Wahlkampf

Am Montagmittag will SPD-Chef Martin Schulz seine Vorstellungen für eine Erneuerung der Partei nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl präsentieren. Im Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag Anfang Dezember geht Schulz laut dem "Spiegel" dabei mit seinem eigenen Wahlkampf hart ins Gericht. "Nicht die Medien, nicht die Demoskopen und auch nicht die politischen Gegner sind schuld an unserer Wahlniederlage", zitiert das Nachrichtenmagazin den SPD-Vorsitzenden. "Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren." Vielen Wählern sei insgesamt nicht klar gewesen, wofür die Partei stehe.

Die SPD habe zu viele unterschiedliche Botschaften setzen wollen, schreibt Schulz laut "Spiegel" weiter. Es sei nicht nicht gelungen, die Kampagne thematisch zuzuspitzen. Viele Wähler hätten letztlich den Eindruck bekommen, "die SPD treibe jeden Tag eine neue Sau durch das Dorf". Den Sozialdemokraten sei vor allem bei den Themen Wirtschaft und Innovation "deutlich zu wenig" zugetraut worden.

Das Wahldebakel der SPD mit einem Ergebnis von nur noch 20,5 Prozent sei auch die Folge der "Sprunghaftigkeit bei wichtigen Themen in den letzten Jahren", schreibt Schulz weiter. Die SPD habe zwar Lösungsansätze für annährend alle Politikbereiche, doch fehle eine übergeordnete programmatische Klammer. "Eine verständliche Erzählung, wo wir mit dem Land hinwollen, fehlt - und damit eine wesentliche Voraussetzung für echte Zukunftskompetenz", so Schulz.

Mehr Mitbestimmung für Mitglieder

Schulz strebt auch eine wesentlich stärkere Mitbestimmung der SPD-Mitglieder bei Personalentscheidungen an. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag heißt es, die SPD werde "die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen". Ziel sei es, spätestens 2019 über den SPD-Vorsitz per Urwahl abstimmen zu lassen, zitiert der "Spiegel" Parteikreise. Möglich ist eine Urwahl bislang nur in der Frage der Kanzlerkandidatur.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Schulz am Sonntagabend, die SPD müsse sich nach ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl programmatisch neu aufstellen und sich auch als Organisation erneuern. "Dazu gehört, dass die Basis unserer Partei stärker mitbestimmen soll."

Schulz hatte nach der Wahlschlappe vom 24. September einen Erneuerungskurs für die SPD angekündigt. Ende Oktober startete die SPD eine Serie "regionaler Dialogveranstaltungen", bei denen die Parteispitze mit Mitgliedern über Fehler der Vergangenheit und Veränderungen für die Zukunft diskutiert. Beim Parteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin tritt Schulz erneut für den Vorsitz an. Im Januar war er mit 100 Prozent der Stimmen an die Parteispitze gewählt worden.

Kritik von Scholz und Gabriel

Zuletzt hatte sich Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz mit einem Papier zur Lage der Partei hervorgetan. Darin hatte er unter anderem gefordert, die SPD solle keine Ausflüchte suchen für die Wahlniederlage und ihre Situation. Die Probleme der Partei seien grundsätzlicher. Direkte Kritik an Schulz übte Scholz jedoch nicht.

Auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel, von dem nach dem 24. September wenig zu sehen war, hatte sich zu Wort gemeldet. In einem "Zeit"-Interview warf er der SPD Verdrängung der wahren Gründe für das Wahldebakel vor. Seinen späten Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten von Schulz nur acht Monate vor der Wahl hielt er dagegen nicht für ausschlaggebend. Gabriel zerrupfte die Wahlstrategie der SPD mit der Betonung der sozialen Gerechtigkeit. Dabei griff er - ebenso wie Scholz in seinem Papier - Schulz nicht namentlich an.