SPD-Beschluss: Merkel: "Mit mir wird es kein Tempolimit geben"

Mit ihrem Beschluss für Tempo 130 auf Autobahnen hat die SPD die Tempolimit-Debatte neu entfacht. Eine knappe Mehrheit stimmte beim SPD-Bundesparteitag in Hamburg für einen entsprechenden Antrag. Darin heißt es: "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h." Die Grünen kündigten an, im Bundestag noch dieses Jahr einen neuen Vorstoß für Tempo 130 zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach umgehend: "Mit mir wird es das nicht geben", sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auch Autoindustrie und Automobilklubs lehnten ein Tempolimit strikt ab.

Mit dem überraschenden Votum setzten sich die SPD-Delegierten über die Parteitagsregie hinweg, die gegen Tempo 130 war. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte anschließend: "Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit. Die Wahrheit ist aber auch, dass dadurch 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Notwendig sind aber 270 Millionen Tonnen. Man darf nicht so tun, als sei es mit einem Tempolimit getan."

Tiefensee will mit Union verhandeln

Fraktionschef Peter Struck sagte der "Südwest Presse", das Tempolimit gehöre "gegenwärtig nicht zu den vorrangigen Projekten der Koalition". Der neue Parteivize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mahnte in der hannoverschen "Neuen Presse": "Wir sollten dringend die ökologischen Vorteile und die ökonomischen Nachteile gegeneinander abwägen, bevor wir Regierungsentscheidungen treffen." Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte dennoch Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU an.

Derzeit ist Deutschland mit seinen mehr als 12.000 Autobahn-Kilometern weltweit das einzige Land ohne generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. Bislang waren vor allem Grüne und Linke dafür, dies zu ändern. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann kündigte in der "Bild" an, dass seine Partei noch in diesem Jahr einen neuen Tempo-130-Antrag in den Bundestag einbringen werde. Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte: "Wer den CO2-Ausstoß von Autos reduzieren will, kommt um ein Tempolimit nicht herum."

Beust: Inhaltlich aufgeschlossen

Unterschiedliche Reaktionen kamen von der Union. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach in der Berliner Zeitung "B.Z." von einem "Glanzstück des neuen programmatischen SPD-Gruselkabinetts". Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust hingegen sagte der "Bild", die Union sei "inhaltlich aufgeschlossen". Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel forderte seine Partei im "Münchner Merkur" auf, "ideologische Hemmnisse fallen lassen". Er kämpft schon länger für ein Tempolimit.

Der Präsident des deutschen Autoindustrieverbandes, Matthias Wissmann, bezeichnete den Vorstoß der Sozialdemokraten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als "reine Symbolpolitik" von sehr geringem Nutzen. Der ADAC erklärte: "Weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch des Umweltschutzes macht ein solches Tempolimit Sinn." Ähnlich äußerten sich andere Automobilklubs wie der AvD. (mit dpa)