SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann : "Angela Merkel hat keinen Plan für die Zukunft"

SPD-Fraktionschef Oppermann über den Regierungsstil der Kanzlerin, fehlende Demut der Autobosse und Trumps Kriegsrhetorik. Ein Interview.

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im BundestagFoto: Mike Wolff

Herr Oppermann, warum ist Angela Merkel in den Augen der meisten Deutschen eine gute Kanzlerin?

Angela Merkel bedient gerne den Wunsch nach streitfreier Harmonie. Sie mag es nicht, sich im Streit der politischen Argumente zu behaupten. Sie möchte gerne ohne Kontroversen regieren. Frau Merkel zeigt deshalb keine klare politische Haltung, sondern wartet am liebsten ab, wie der Wind sich dreht.

Merkel verspricht Stabilität in unruhiger Zeit. Was ist dagegen zu sagen?

In Wahrheit sorgt diese Kanzlerin nicht für Stabilität, sondern nur für Schein-Sicherheit. Nehmen Sie die Nordkorea-Krise. Die Welt steht womöglich vor einem Krieg mit Atomwaffen, aber die Kanzlerin hat tagelang schweigend zugesehen, bevor sie zwei dürre Sätze von sich gegeben hat.

Was könnte die Kanzlerin denn tun, um die Kriegsgefahr zu verringern und den Konflikt zu entschärfen?

Wir erwarten von der deutschen Regierungschefin, dass sie nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen Donald Trump klar Position bezieht. Mit seinem Wutgeheul heizt der US-Präsident den Konflikt mit dem verrückten nordkoreanischen Diktator noch weiter an. Diese Eskalation ist brandgefährlich, Trump spielt im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Feuer!

Nordkorea droht den USA immerhin mit einem Raketen-Angriff auf den US-Stützpunkt Guam im Pazifik.

Das ist wahnsinnig, was Kim Jong Un da treibt. Aber es wird doch nicht besser, wenn Trump über präventive atomare Schläge von US-Seite schwadroniert. Das muss die Kanzlerin dem US-Präsidenten glasklar sagen. Trump muss wissen, dass es dafür von der Bundesrepublik keinerlei Unterstützung gibt und dass wir von den USA als unserem Nato-Partner erwarten, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln einzudämmen, also in enger Zusammenarbeit mit China und Russland im Weltsicherheitsrat.

Müsste Deutschland dem Nato-Partner USA bei einem Angriff auf Guam beistehen?

Nein, und auch das muss die Kanzlerin dem US-Präsidenten klarmachen. Für den US-Stützpunkt Guam im Pazifik gilt die Beistandspflicht laut Nato-Vertrag nicht. Die Haltung der SPD ist klar: An einer solchen militärischen Auseinandersetzung mit Nordkorea wird sich Deutschland unter keinen Umständen beteiligen.

Will die SPD mit der Angst vor Krieg Wahlkampf machen?

Wenn sich die Weltlage dramatisch zuspitzt, können wir doch im Wahlkampf nicht dazu schweigen. Deshalb muss über Nordkorea genauso geredet werden, wie über die Flüchtlingskrise zwischen Libyen und Italien oder den Dieselskandal und die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Angela Merkel hätte gern, dass wir einen völlig unpolitischen Wahlkampf führen. Aber diesen Gefallen werden wir ihr nicht tun.

Sondern?

Die Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei. Bis zum 24. September werden wir sie Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt. Seit Jahren ruht sich Merkel auf den wirtschaftlichen Erfolgen aus, die auf den Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder beruhen. Er hat Deutschland fit gemacht, sie sitzt die Probleme aus. Das Land lebt von der Substanz, unser Wohlstand steht auf dem Spiel, weil Merkel keinen Plan für die Zukunft hat.

Das klingt jetzt aber sehr nach Wahlkampfpropaganda …

Warum? Die SPD hat einen Plan für dieses Land und den stellen wir zur Abstimmung. Wir wollen kraftvoll in die Zukunft investieren: In schnelles Internet, in Straßen und Brücken, in Bildung und Ausbildung, in Forschung und Entwicklung. Dafür brauchen wir die Milliardenüberschüsse aus dem Haushalt, nicht für eine Steuerreform mit der Gießkanne, wie die Union sie plant.

Die SPD verspricht außerdem, das Rentenniveau bei 48 Prozent mit Hunderten von Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt zu stabilisieren. Ist das auch eine Zukunftsinvestition oder eher ein teures Wahlgeschenk?

Hier geht es nicht um Wahlgeschenke, sondern um Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Frau Merkel weigert sich, ein Rentenkonzept vorzulegen. Sie will also nichts dagegen unternehmen, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent absinkt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigt und die Beiträge zu Lasten der Jüngeren immer weiter anwachsen. Wenn die Leute merken, wohin die Merkel-Reise geht, werden sie ihr nicht folgen.

Bei einer der wichtigsten Fragen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dem Umstieg der Automobilindustrie vom Verbrennungsmotor auf den Elektromotor, hat die große Koalition wenig erreicht. Ist auch daran allein die Kanzlerin Schuld?

Die Kanzlerin hat sich wie immer bei unangenehmen Themen weggeduckt und die Frage der Elektromobilität Alexander Dobrindt überlassen, der mehr als unglücklich agiert. Nach vier Jahren Mautpolitik ist Dobrindt ohnehin auf der Verliererstraße. In der Dieselaffäre hat er komplett versagt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass bei der notwendigen Umstellung auf Elektromobilität massenhaft Jobs verloren gehen. Hat die Koalition deshalb so wenig getan, um die Konzerne zum Umstieg zu bewegen?

Die Elektromobilität haben in erster Linie die Autokonzerne selbst verschlafen. Wie viele Jobs verloren gehen beziehungsweise neu hinzukommen, ist noch offen. Entscheidend wird sein, ob es uns gelingt, die ganze Wertschöpfung bei der E-Mobilität in Deutschland zu halten. Unsere Autoindustrie muss sich aus dem Zangengriff zwischen chinesischen und amerikanischen Herstellern befreien und endlich Elektrofahrzeuge entwickeln, die den Ansprüchen der Kunden entsprechen. Dazu müssen wir technologisch an der Spitze marschieren.

Was würde eine SPD-geführte Bundesregierung in den ersten 100 Tagen tun, um den Automobilstandort zu retten?

Wir würden massive Investitionen in Forschung und Entwicklung auf den Weg bringen. Und wir würden ein Programm auflegen, um die gesamte kommunale und staatliche Fahrzeugflotte in vier Jahren auf Elektromobilität umzurüsten. Dabei geht es um einige Zehntausend Fahrzeuge. Wenn der Staat von seinen Bürgern verlangt, dass sie sich auf Elektromobilität einstellen, muss er damit selber in seinem Bereich vorangehen. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge würden wir außerdem eine Sonder-Afa auf den Weg bringen, damit Unternehmen ihre Flotten umstellen. Damit würde auch der Gebrauchtwagenmarkt bei Elektrofahrzeugen angekurbelt.

Andere Länder setzen feste Termine für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Warum nicht auch Deutschland?

Für einen Übergangszeitraum brauchen wir den Verbrennungsmotor noch. Er muss in seiner verbleibenden Zeit aber wesentlich effizienter werden. Ich denke, dass der Druck durch die Dieselaffäre jetzt so groß ist, dass die Autoindustrie weiß, was die Stunde geschlagen hat.

Zeigt die Dieselaffäre, dass die Autokonzerne von der Politik zu sehr hofiert und zu wenig kontrolliert wurden?

Verkehrsminister Dobrindt sitzt in der Tat zu häufig auf dem Schoß der Autobosse. Ergebnis ist ein Kraftfahrtbundesamt, das nicht kontrolliert, sondern bei den Tricksereien bewusst weggeschaut hat.

In Niedersachsen besteht wegen der 20-Prozent-Beteiligung des Landes ein so enges Verhältnis der Regierung zu VW, dass Erklärungen des Ministerpräsidenten dem Konzern zur Korrektur vorgelegt werden. Kann das so bleiben?

In Niedersachsen hängen hunderttausend Arbeitsplätze direkt von Volkswagen ab. Indirekt sind es noch viel mehr. Deshalb muss der Ministerpräsident dort seine wirtschaftspolitische Verantwortung für das Land zwingend im Aufsichtsrat dieses Konzerns wahrnehmen. Und deshalb ist es auch völlig in Ordnung, wenn er Erklärungen, die das eigene Unternehmen betreffen, von VW auf sachliche und rechtliche Korrektheit gegenprüfen lässt. Wer Volkswagen privatisieren will, setzt VW-Standorte wie Emden, Osnabrück oder Hannover aufs Spiel. Denn der Kern des VW-Gesetzes ist die Standortsicherung in Niedersachsen.

Wie kann es sein, dass die Autokonzerne für den millionenfachen Betrug mit Dieselfahrzeugen nicht zur Rechenschaft gezogen werden?

Wichtig für die Verbraucher ist, dass die manipulierten Fahrzeuge zurückgerufen werden, um sie wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Das passiert über Softwareupdates. Darüber hinaus müssen wir die Ermittlungen abwarten. Für mich ist aber absolut klar, dass dieser Betrug auch strafrechtliche Konsequenzen haben muss. Eine andere Sache ist, dass alle Hersteller jahrelang Dieselfahrzeuge verkauft haben, die bei den Stickoxiden die Grenzwerte im Realbetrieb nicht einhalten. Daher drohen jetzt Fahrverbote. Hier müssen die Hersteller auf eigene Kosten Abhilfe schaffen.

Wie?

Ich erwarte von der Autoindustrie mehr als nur Kaufprämien beim Umstieg auf neue schadstoffarme Autos. Viele Fahrer von älteren Dieselfahrzeugen, bei denen Software-Veränderungen nicht ausreichen, können sich auch mit einer Kaufprämie keinen Neuwagen leisten. Sie dürfen jetzt nicht die Dummen sein. Deshalb muss die Industrie alle verkauften Fahrzeuge technisch so nachrüsten, dass sie weiterhin in die Innenstädte fahren können und keinen Wertverlust erleiden.

Experten rechnen mit vielen Erkrankungen durch die dreckigen Dieselfahrzeuge. Muss die Autoindustrie Entschädigungen an die Krankenkassen zahlen, wie das Ihr Parteifreund Karl Lauterbach verlangt?

Es ist jedenfalls beschämend, dass die Konzernlenker nicht einmal angesichts ihrer Verantwortung für die zusätzlichen Gesundheitsschäden die Kraft aufbringen, sich zu entschuldigen. Etwas mehr Demut stände diesen Herren gut zu Gesicht.

Herr Oppermann, die SPD tut sich nicht nur im Bund schwer mit dem Wahlkampf gegen Merkel. Jetzt droht auch noch der Machtverlust in Niedersachsen, dem letzten rot-grün regierten Flächenland. Haben Koalitionen von SPD und Grünen in Deutschland keine Zukunft mehr?

SPD und Grüne haben in Niedersachsen erfolgreich regiert. Jetzt ist die Mehrheit durch eine Intrige und einen undemokratischen Seitenwechsel verloren gegangen. Und welche Rolle Frau Merkel dabei spielte, muss auch erst noch aufgeklärt werden. Der ganze Vorgang spricht gegen die Union, aber nicht gegen Rot-Grün – weder in Niedersachsen noch anderswo.

Beunruhigt es Sie nicht, dass viele Grüne auch im Bund zu Bündnissen mit der Union tendieren?

Ich glaube nicht, dass die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für Merkel und Seehofer glücklich werden. Diese Liebäugelei kostet sie eher Stimmen.

Apropos Mehrheitsbeschaffer: Ist für die SPD eine weitere große Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen, wie Sigmar Gabriel jüngst verkündet hat?

Die große Koalition darf keine Dauereinrichtung werden, deshalb kämpfen wir für eine andere Mehrheit. Gleichwohl ist es falsch, Koalitionsdebatten zu führen. Die SPD muss sich voll darauf konzentrieren, ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. Wenn wir 30 Prozent plus X schaffen, dann werden wir auch die richtigen Partner finden. Frau Merkel wollen wir ablösen, weil ihre Politikverweigerung für die Demokratie nicht gut ist und der europäischen Einheit massiv geschadet hat.

Diesen Vorwurf müssen Sie begründen.

Gemessen an Merkel war Helmut Kohl ein kraftvoller und entschlossener Politiker und beherzter Europäer. Er hätte es niemals zugelassen, dass die Griechenland-Krise über Jahre hinweg so eskaliert und sich wie lähmendes Gift über ganz Europa verbreitet. Kohl hätte Europa nicht den wilden Währungsspekulationen gegen den Euro ausgesetzt. Er hätte entschieden interveniert. Was sich Merkel und Schäuble geleistet haben, war und ist ein Verrat an Helmut Kohls Erbe.

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