SPD: Jetzt führt die Partei Regie

Berlin – Nach dem Rückzug von Vizekanzler Franz Müntefering will SPD- Chef Kurt Beck seine Machtposition in der SPD und der großen Koalition ausbauen. So soll das Zusammenspiel der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, der Bundestagsfraktion und der Partei in Zukunft stärker als bisher von der Parteizentrale koordiniert und damit auch gesteuert werden. Das kündigte Generalsekretär Hubertus Heil am Mittwoch an. Als „strategisches Zentrum“ werde das Willy-Brandt-Haus die Arbeit „stärker koordinieren müssen“, sagte Heil. Zur Begründung führte der Generalsekretär an, dass Münteferings Nachfolger als Vizekanzler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nicht über dessen Erfahrungen als Parteivorsitzender verfüge. Ein Teil der Arbeit, die Müntefering übernommen habe, müsse nun im Willy-Brandt-Haus geleistet werden.

Zur Rolle Steinmeiers als Vizekanzler sagte Heil, der Außenminister werde die Regierungsarbeit der SPD-Minister koordinieren und die Vorgespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Kabinettssitzungen führen. Die Richtlinien würden von der Parteispitze festgelegt. Heil betonte einmal mehr, Nummer eins in der SPD sei Kurt Beck.

Als Vizekanzler wird Steinmeier in Zukunft auch an den Koalitionsrunden teilnehmen. Das nächste Spitzentreffen soll am 10. Dezember stattfinden. Heil sprach sich überdies dafür aus, dass der designierte Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz ebenfalls ständiges Mitglied des Koalitionsausschusses wird. Nach Auskunft eines Sprechers bereitet sich das Auswärtige Amt bereits auf die neue Aufgabe vor. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, Merkel und Steinmeier hätten sich am Mittwoch nach der Kabinettssitzung getroffen, um ihre Zusammenarbeit zu besprechen.

Als Ex-Kanzleramtschef ist Steinmeier mit der ganzen Bandbreite der Kabinettsthemen vertraut. Die Arbeit an den „Reformbaustellen“ der Koalition reizt ihn so sehr wie die diplomatischen Aufgaben. Zudem verfügt er mit seinem Büroleiter Stephan Steinlein über einen erfahrenen Mitarbeiter, der schon sein Büro im Kanzleramt geleitet hatte. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Steinmeier aber weniger Zeit zur Verfügung haben als bisher: Da der SPD-Politiker sich 2009 um ein Bundestags-Direktmandat bewirbt, hat er angekündigt, den Wahlkreis in Brandenburg regelmäßig zu besuchen.

Steinmeiers Aufstieg zum Vizekanzler war im engsten SPD-Führungszirkel schnell beschlossene Sache, nachdem Beck für sich selbst den Weg ins Kabinett ausgeschlossen hatte. In einem Vier-Augen-Gespräch mit Fraktionschef Peter Struck war Beck zu der Überzeugung gelangt, dass es für ihn wesentlich schwerer werde, als SPD-Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen, wenn er in die Kabinettsdisziplin eingebunden sei.

Gegen Finanzminister Peer Steinbrück sprachen aus Sicht von Beck und Struck dessen Alter (59) sowie dessen unpopuläre Ressortzuständigkeit. Mit der nun herausgehobenen Bedeutung Steinmeiers wird Beck nach Ansicht von SPD-Führungskreisen „höchst professionell“ umgehen. Beck, der das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur habe, werde „altruistisch“ entscheiden und zu gegebener Zeit abwägen, wer bessere Chancen im Rennen gegen Angela Merkel habe.