SPD-Kanzlerkandidat : EU-Abgeordnete diskutieren Vorwürfe gegen Schulz

Das EU-Parlament berät über Vorwürfe gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Als Präsident des EU-Parlaments soll er Vertraute begünstigt haben.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich Vorwürfen ausgesetzt aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich Vorwürfen ausgesetzt aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident.Foto: AFP

Das EU-Parlament wird Ende April über den Vorwurf debattieren, wonach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident Vetternwirtschaft betrieben habe. Am 27. April wird in Brüssel darüber abgestimmt, ob Sonderzulagen und andere Begünstigungen, die Schulz zugunsten seiner engsten Mitarbeiter verfügt hatte, nachträglich wieder zurückgenommen werden. Dies hat die Mehrheit der Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss gegen die Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen. Sie forderten Schulz auf, eine regelwidrige Beförderung formal zu widerrufen.

Der SPD-Kanzlerkandidat äußerte sich am Donnerstag nicht zu den Vorwürfen. Ein Sprecher der SPD erklärte, die von einem CDU-Mann geführte Parlamentsverwaltung habe „bestätigt, dass die Vorwürfe gegen Martin Schulz haltlos sind“. Es sei bemerkenswert, dass eine Koalition aus Europafeinden, Konservativen und Grünen das Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren versuche. „Die Panik muss groß sein“, fügte der Sprecher hinzu.

Der Ausschuss kritisiert mehrere Entscheidungen von Schulz

Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU), sagte, ihr sei es „ im Interesse der Steuerzahler vor allem wichtig, dass ein ähnlich selbstherrliches Vorgehen für die Zukunft ausgeschlossen wird“. Das Gremium hat etwa gerügt, dass sich Schulz am 15. Dezember 2015 selbst ermächtigt habe, über die bestehende Kabinettszulage hinaus eine in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder zu vergeben. Der Ausschuss kritisiert mehrere weitere Entscheidungen von Schulz. So etwa, dass Schulz seinen Vertrauten und jetzigen Wahlkampfmanager Markus Engels 2012 auf eine finanziell sehr lukrative „Dauerdienstreise“ geschickt habe. Engels sei zwar in Brüssel angestellt gewesen, habe aber von seinem bisherigen Wohnort Berlin seine Aufgaben versehen und dafür zusätzlich zu seinem Lohn am Tag etwa 70 Euro steuerfrei als Spesen bekommen. Und das, obwohl er dafür nicht einmal seine Koffer packen musste. Gezahlt worden sei zehn Monate lang sieben Tage die Woche.

Der Chef der deutschen SPD-Abgeordneten im Parlament, Jens Geier, warf Gräßle vor, das Gremium für Parteipolitik zu instrumentalisieren. Geier verwies darauf, dass der Ausschuss eigentlich über die Entlastung für den Haushalt 2015 abgestimmt habe. „Eine Entlastung sollte Fehler benennen und beurteilen, ob EU-Gelder anständig und regelkonform verwendet wurden“, meinte er. Das Verfahren solle Probleme aufdecken und Vorschläge machen, wie diese gelöst werden können.

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