SPD-Klausur: Forderung nach zentraler Rolle Münteferings

Vor der SPD-Klausur am Sonntag werden die Rufe nach einer zentralen Rolle von Franz Müntefering lauter. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner forderte am Freitag eine herausgehobene Stellung des 68-Jährigen. Nur als Wahlkampfmanager zu agieren sei zu wenig, sagte Stegner: "Er hat immer in der Champions League gespielt." Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte mit Blick auf die Kanzlerkandidatenfrage, es sei vor allem wichtig, "mit welchem Programm die SPD in den Wahlkampf geht". Er forderte erneut Korrekturen an der Agenda 2010. Steinmeier sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", es sei wichtig, dass nach den "rückwärtsgewandten Diskussionen" der vergangenen Tage nun von der SPD-Führung ein klares Signal für die Zukunft komme.

"Müntefering gehört in eine herausgehobene Stellung, das muss aber kein Amt sein", sagte Stegner der Zeitung "Die Welt". Zu der Klausur der Partei- und Fraktionsspitzen am Schwielowsee in Brandenburg sagte er: "Die Partei erwartet, dass ihre Führungskräfte geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Sie sollten den Eindruck vermitteln, dass sie an einem Strang ziehen." Dabei könne Müntefering eine wichtige Rolle spielen: "Er ist ein fulminanter Wahlkämpfer und ein alter Fuchs. Er ist Sozialdemokratie pur. Die Leute mögen ihn."

K-Frage bleibt offen

Zu den anhaltenden Spekulationen über die Kandidatenfrage sagte Stegner im NDR, er rechne nicht damit, dass bereits am Sonntag die Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten erfolge. Parteichef Kurt Beck habe gesagt, dass das "irgendwann im Herbst sein wird oder vielleicht auch im Frühwinter", sagte Stegner, der Mitglied des SPD-Präsidiums ist.

Steinmeier sagte der "HAZ" auf die Frage, ob er als Kanzlerkandidat zu Verfügung stehe: "Sollte sich diese Frage jemals stellen, werde ich sie auch beantworten." Zur Situation seiner Partei sagte er: "Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass die SPD in einer schwierigen Lage ist, das spiegelt sich in allen Umfragen wider." Es sei jetzt wichtig, "dass von der Führung der Partei ein klares Signal kommt, das in die Zukunft weist". Das Eckpunktepapier für die Klausur, das die Richtung für ein künftiges Wahlprogramm vorgibt, "trägt auch meinen Namen", hob Steinmeier hervor. Er habe darin nicht dafür plädiert, "die Schlachten von gestern zu schlagen, sondern auf den Erfolgen von zehn Jahren sozialdemokratischer Regierungsarbeit aufzubauen".

Parteilinke Korrekturen an der Agenda

Schreiner sagte im ARD-Morgenmagazin: "Wenn es auf Frank-Walter Steinmeier hinauslaufen sollte, dann muss es wesentlich auch davon abhängen, mit welchem Programm die SPD in den Wahlkampf gehen wird." Schreiner hatte mit anderen SPD-Linken in einem Positionspapier eine teilweise Abkehr von der Agenda 2010 verlangt, an der Steinmeier dagegen festhalten will. Die Agenda 2010 "muss man differenziert sehen", sagte Schreiner. Sie habe auch positive Seiten, etwa das Vier-Milliarden-Programm zur Ausweitung von Ganztagsschulen. "Es hat aber auch eindeutige Fehlentwicklungen gegeben, beispielsweise die Ausweitung des Niedriglohn-Sektors. Das muss korrigiert werden", verlangte der SPD-Linke.

Für die Bundestagswahl sei es die entscheidende Frage, mit welchen Sachpunkten die SPD in den Wahlkampf ziehe, relativierte Schreiner die Bedeutung der Kandidatendebatte. "Ich bin ganz sicher, wer immer Kandidat werden wird, dass der Kandidat großen Wert darauf legen wird, dass er möglichst die gesamte Breite der SPD mit in diesen Wahlkampf nehmen kann", fügte er mit Blick auf Steinmeier hinzu. (ae/AFP)