SPD: Nahles attackiert Steinbrück

Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück stößt mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem groß angelegten Konjunkturpaket auf Widerspruch in der SPD-Führung. Bei einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag kritisierte die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles die jüngsten Äußerungen des Finanzministers nach Angaben von Teilnehmern als „zu apodiktisch“. Steinbrück hatte in einem Interview am Wochenende erklärt, er halte es „nicht für redlich, den Eindruck zu erzeugen, dass wir gegen diese Rezession mit Staatsknete anfinanzieren können“.

Nahles bemängelte in der Schaltkonferenz außerdem das unklare Erscheinungsbild ihrer Partei in der Debatte um Konjunkturanreize. Sie bezog sich dabei auf widersprüchlich erscheinende Stellungnahmen führender SPD-Politiker vom vergangenen Wochenende. Im Gegensatz zu Steinbrück hatte SPD-Chef Franz Müntefering Steuerschecks zur Konjunkturbelebung ins Gespräch gebracht. Ebenfalls am Wochenende hatte SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier davor gewarnt, Wohltaten zu verteilen. In der Präsidiumsschaltkonferenz am Montag pochte der Vizekanzler und Außenminister dann darauf, die Debatte zu verschieben.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil machte aber nach der Konferenz des Präsidiums deutlich, dass die SPD weitere Konjunkturhilfen im kommenden Jahr nicht kategorisch ausschließt. Man werde 2009 „pragmatisch zu entscheiden haben“, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig seien. Zunächst müsse aber abgewartet werden, wie die bereits beschlossenen Hilfen wirkten. Stephan Haselberger

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