SPD-Parteitag : Gewerkschaften halten sich bedeckt

Nach der Bestätigung des neuen Führungsduos in der SPD halten sich die Gewerkschaften mit ihrer Euphorie zurück. Es werde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) keine Wahlempfehlung geben. Stattdessen wird die SPD aufgefordert, eine programmatische Wende einzuleiten.

Müntefering
Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering müssen die Gewerkschaften noch überzeugen. -Foto: dpa

Nach der Kür des neuen SPD-Führungsduos bleiben die Gewerkschaften auf Distanz zu der Partei. "Eine Wahlempfehlung wird es von uns nicht geben", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der "Berliner Zeitung" (Montag). Er empfahl der SPD, sich nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch mit der Union auseinanderzusetzen. "Ich habe den Eindruck, dass sie angefangen hat, das zu realisieren." Dazu sollten die Sozialdemokraten zum Beispiel den Mindestlohn und die Erbschaftsteuer durchsetzen.

Die IG Metall forderte die SPD angesichts der Finanzkrise zu einer programmatischen Wende auf. Der Trend zur Deregulierung habe auch auf dem Arbeitsmarkt negative Folgen, sagte der Vizechef der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau". Als Beispiel nannte er die Liberalisierung der Zeitarbeit: Leiharbeiter würden schlecht bezahlt und würden nun, im wirtschaftlichen Abschwung, als erste entlassen.

Lafontaine: SPD bleibt "unglaubwürdig"

Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sieht die SPD weiterhin auf dem falschen Weg. "Zwar erleben wir jetzt die Zeit der Wendehälse, und die Vorschläge der Linken werden in einer atemberaubenden Geschwindigkeit von allen Parteien übernommen, auch von der SPD", sagte Lafontaine der "Stuttgarter Zeitung" (Montag). Solange jedoch die SPD gegen die Pendlerpauschale sei und sich für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausspreche, bleibe sie für die Linke "unglaubwürdig".

Am Samstag hatte die SPD in Berlin Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und den früheren Vorsitzenden Franz Müntefering erneut zum Parteichef gewählt. (mr/dpa)

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