SPD-Parteivorstand : Mehrheit für ALG-I-Verlängerung erwartet

Die SPD-Spitze will heute ein sozialpolitisches Neun-Punkte-Programm beschließen. Im Mittelpunkt steht dabei der Vorstoß von Parteichef Beck, den Bezug des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern.

BerlinVizekanzler Franz Müntefering lehnt Becks Vorschlag weiterhin ab. Die SPD-Parteilinke Andrea Nahles erwartet im Parteivorstand heute dennoch eine Mehrheit für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere.

Im ZDF-"Morgenmagazin" unterstützte sie am Morgen den Vorstoß von Parteichef Kurt Beck: "Da die Arbeitslosenquote von Älteren immer noch deutlich über dem Durchschnitt liegt und die Leute auch, gerade wenn sie geringe Qualifikationen haben, einfach länger brauchen, um in den Arbeitsmarkt reintegriert zu werden, finde ich das sachlich begründet." Es handele sich um eine Weiterentwicklung der Agenda 2010. Die Agenda bleibe die Basis für Reformen. "Aber man muss auch verändern dürfen", sagte Nahles.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner verteidigte den Vorstoß von Beck ebenfalls: "Das ist keine Rückkehr hinter die Zeiten der Agenda 2010, sondern lediglich die Reaktion darauf, dass diese Personengruppe es eben sehr schwer auf dem Arbeitsmarkt hat und teilweise einfach auch länger Zeit braucht, um spezielle Qualifikationen noch durchlaufen zu können, damit sie eben wieder vermittelbar wird", sagte sie im rbb-Inforadio. (mit dpa)

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