Entlastung für Kinder und Unverheiratete: SPD plant grundlegende Reform des Ehegattensplittings

Die SPD will im Bundestagswahlkampf 2017 eine grundlegende Reform des Ehegattensplittings versprechen. Dadurch sollen Eltern auch dann steuerlich stärker entlastet werden, wenn sie keinen Trauschein haben. „Im Steuerrecht brauchen wir mehr Förderung von Kindern“, heißt es im Entwurf der Parteispitze für den Leitantrag zum Bundesparteitag, der dem Tagesspiegel vorliegt. Entlastet werden müssten alle Kinder, „wo auch immer sie aufwachsen, ob bei Müttern und Vätern, die verheiratet, unverheiratete, alleinerziehend oder in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft leben“. Der Parteivorstand soll den Antrag zur Familienpolitik am Montag beschließen.

Steuerliche Entlastung durch das Ehegattensplitting erhalten Verheiratete unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Nach Berechnungen des Bundesfamilienministeriums gibt es aber rund vier Millionen Familien, die nicht vorm Ehegattensplitting profitieren. Anders als im Bundestagswahlkampf 2013 will die SPD das Ehegattensplitting nun nicht mehr abschmelzen, sondern sozial gerechter ausbauen. „Wer das Ehegattensplitting nutzt, wird dies weiterhin tun können“, heißt es in dem Entwurf.

Kleine und mittlere Einkommen sollen begünstigt werden

Die SPD will mit ihrer Familienprogramm Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen begünstigen, die mehr als ein Drittel aller Familien ausmachen. Alleinerziehende sollen zielgenauer gefördert werden. „Mit einem Steuerabzug anstelle des Entlastungsbetrags sollen Alleinerziehende mehr Netto vom Brutto erhalten“, heißt es in dem Text. Erwerbstätige Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen sollen von den Kosten für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen entlastet werden. Mit dem Antrag bekennt sich die SPD auch erstmals offiziell zu der von Familienministerin Manuela Schwesig entwickelten Familienarbeitszeit.