SPD: Rente mit 67 – Wowereit legt sich mit Steinmeier an

Berlin - In der SPD-Führung ist es zum Machtkampf zwischen dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Regierenden Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit, und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier gekommen. Anlass ist das Gesetz zur Rente mit 67, das die SPD in der großen Koalition beschlossen hatte und von dem sich Teile der Partei nun wieder verabschieden wollen. Während Steinmeier die schrittweise Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Gespräch mit dem Tagesspiegel prinzipiell verteidigte, will Wowereit das Gesetz abschaffen. Kommendes Wochenende will die Parteiführung der SPD eine gemeinsame Linie für den Parteitag im September finden und sich gleichzeitig damit auch den Gewerkschaften annähern, die das Rentengesetz seit Jahren bekämpfen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte vor knapp einer Woche vorgeschlagen, den geplanten Reformbeginn 2012 zu verschieben, weil ältere Menschen zu wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt finden.

Hinter dem Streit um das Renteneinstiegsalter stehen grundsätzliche Auseinandersetzungen in der SPD über den Reformkurs der Regierungsjahre mit CDU/CSU. Als ehemaliger Chef des Kanzleramtes von Gerhard Schröder und späterer Vizekanzler der großen Koalition steht Steinmeier für die Erhaltung der Reformen, während Wowereit seit langem Kritik an ihnen übt.

Steinmeier verteidigte das Rentengesetz ausdrücklich. „Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig“, sagte er. Zugleich könne man den Beginn der Einführung der Rente mit 67 aber nicht losgelöst von der Arbeitsmarktlage betrachten. Es sei daher möglich, dass man den geplanten Beginn der schrittweisen Anhebung des Rentenalters verschieben könne, sagte Steinmeier, schränkte allerdings ein: „Den Zielkorridor“ bis 2029, ab dem alle Deutschen erst ab 67 Jahren in Rente gehen können, „sollten wir nicht aus den Augen verlieren“. Bei einer Verschiebung des Einstiegs in die Rente mit 67 über das Jahr 2012 hinaus müssten die Schritte zur Verlängerung der Arbeitszeit größer werden, um das Enddatum 2029 halten zu können. Steinmeier bezeichnete einen solchen Weg als „denkbare Möglichkeit“.

Wowereit erneuerte hingegen seine grundlegende Kritik an dem Rentengesetz. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, ein Festhalten daran sei „völlig falsch“. Die Menschen empfänden es als „ungerecht“ und fühlten sich „bestraft“, wenn von ihnen erwartet werde, dass sie pauschal bis 67 arbeiten. Wowereit sagte, es gehe darum, dass immer mehr Menschen tatsächlich auch bis zum 65. Lebensjahr arbeiten könnten. Gelänge das, wäre der Einstieg in die Rente mit 65 auch zur Stabilisierung von Beiträgen und Rentenhöhe ausreichend. Eine gesetzliche Anhebung der Lebensarbeitszeit sei dann unnötig.

Ex-Kanzler Schröder warnte seine Partei hingegen vor einer Abkehr von der Rente mit 67. „Wir haben das ja mit vorbereitet, was jetzt wieder zur Diskussion gestellt wird. Und wenn ich gedacht hätte, dass ich falsch liege, hätte ich es nicht gemacht“, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig gab der 66-Jährige aber zu, er könne sich zur Rentendiskussion „eigentlich nicht melden“, weil er „natürlich ungeheuer privilegiert“ sei.