SPD-Vorschlag : Sozialabgaben runter, Steuern für Reiche rauf

Die SPD hat am Dienstag erste Eckpunkte für ein neues Steuer- und Abgabensystem vorgestellt. Insgesamt sollen Entlastungen der Gering- und Mittelverdiener nicht auf Kosten des Bundeshaushalts gehen. Stattdessen sollen Reiche stärker besteuert werden. Ein Konzept, dass die Union ablehnt.

Ralf Isermann[(AFP)]

MünchenVor gut drei Wochen legte die CSU ein Steuerkonzept vor, das seither für erbitterten Parteienstreit sorgt. Während die CDU erst im kommenden Jahr eigene Pläne vorstellen will, zog die SPD am Dienstag mit "Orientierungspunkten für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem" nach. Der wesentliche Unterschied zur Union ist, dass die Sozialdemokraten keinen Spielraum für Steuersenkungen sehen. Dafür wollen sie aber die Lohnnebenkosten verringern, um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

In einigen Fragen will die SPD sich erst in ihrem Wahlprogramm festlegen, etwa bei einer möglichen Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Die von SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gezeichnete Grundlinie steht aber: Die Sozialdemokraten wollen die Steuer- und Abgabenquote als Ganzes nicht verändern. Dafür sollen hohe Einkommen stärker steuerlich belastet werden, etwa indem die "Reichensteuer" bei Ledigen bereits bei 125.000 Euro Jahreseinkommen statt bisher 250.000 Euro und bei Verheirateten bei 250.000 Euro im Jahr statt bisher 500.000 Euro erhoben wird.

Sozialabgaben sollen auf 36 Prozent sinken

Mit dem durch die höheren Steuern und durch Steuermehreinnahmen des Staats gewonnenen Geld sollen die Sozialabgaben gesenkt werden. Ziel sei, bis spätestens 2019 die Quote für Sozialabgaben von derzeit rund 39 Prozent unter 36 Prozent zu drücken. Die SPD argumentiert, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich stärker von niedrigeren Sozialabgaben profitieren als Spitzenverdiener. Eine Krankenschwester mit 2500 Euro brutto im Monat werde beim Erreichen der Ziele um zehn Prozent ihrer Sozialabgaben oder fünfzig Euro monatlich entlastet; ein Spitzenverdiener hingegen um weniger als 0,1 Prozent seines Einkommens. Außerdem würden auch arbeitsintensive Unternehmen durch niedrigere Sozialabgaben entlastet.

Die SPD gibt der Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Jahr 2011 absoluten Vorrang und sieht auch deshalb keine Spielräume für niedrigere Steuern. Dagegen fußt das CSU-Konzept auf der Erwartung, dass bis 2012 Steuermehreinnahmen von hundert Milliarden Euro fließen. Davon sollen 28 Milliarden Euro in drei Schritten an die Bürger zurückgegeben werden. Der erste Schritt soll schon im nächsten Jahr eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sein, außerdem sollen dann die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht werden. Fünf Milliarden Euro soll dies kosten.

Steuersenkungen nicht schon 2009

Im zweiten Schritt will die CSU 2010 den Steuergrundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro erhöhen und den Eingangssteuersatz von 15 auf 13 Prozent senken; bei mittleren Einkommen soll der Steuersatz von knapp 24 Prozent auf 23,35 Prozent sinken. Die Kosten beziffert die CSU mit zehn Milliarden Euro. Mit dem abschließenen Schritt soll im Jahr 2012 der Eingangssteuersatz auf zwölf und der "Mittelsteuersatz" auf 23 Prozent sinken, das Jahreseinkommen für das Erreichen des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent soll auf 60.000 Euro statt der bisherigen 52.151 Euro erhöht werden. Zusätzlich soll auch für Kinder ein Grundfreibetrag von 8004 Euro eingeführt werden. Um 13 Milliarden Euro soll der letzte Schritt des CSU-Konzepts die Bürger entlasten.

Alleine die CDU hat bisher kein eigenes Konzept vorgelegt. Doch zeichnet sich ab, dass auch die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere für mittlere Einkommen eine geringere Steuerbelastung anstrebt. Höhere Steuern für Spitzenverdiener, wie sie die SPD fordert, lehnt die CDU klar ab.

Auch für massive Steuersenkungen schon ab 2009 ist die CDU-Spitze wegen der angestrebten Haushaltskonsolidierung eigentlich nicht zu haben. Doch ist in der Partei umstritten, ob an einzelnen Stellen nicht doch schon zu diesem Zeitpunkt eine Entlastung möglich ist. So forderten rund 200 Bundestagsabgeordnete eine Erhöhung des Grundfreibetrages bereits Anfang 2009 und eine jährliche Inflationsanpassung des Steuertarifs. Auch eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte auf drei Prozent ist angedacht. Nächstes Jahr im Sommer soll es ein gemeinsames Steuerkonzept von CDU und CSU geben.

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