Staatsschulden: SPD-Linke und Grüne wollen Reiche zahlen lassen

Erst an diesem Freitag hat der Bundesrat dem zweiten Konjunkturpaket zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen haben einen Umfang von 50 Milliarden Euro. Doch wie sollen neue Schulden, aufgenommen zur Bewältigung der die Finanz- und Wirtschaftskrise, bezahlt werden?

Die Reichen sollen eine Krisen-Abgabe zahlen

Politiker von SPD und Grünen haben dazu einen neuen Solidaritätsbeitrag ins Gespräch gebracht. Der SPD-Haushaltsexperte Florian Pronold sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen einen Krisen-Soli. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass diesen vor allem Vermögende zahlen."

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte dem Blatt: "Die Wirtschaftskrise ist ein historischer Sonderfall. Wir brauchen deshalb jetzt einen Krisen-Soli. Dieser muss aber so gestaltet werden, dass die Vermögenden zur Verantwortung gezogen werden." Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick betonte: "Wir brauchen einen neuen Solidarbeitrag, damit die Krisenschulden nicht zulasten der Schwachen gehen."

Union und FDP lehnen Steuererhöhungen ab

Scharf kritisiert wurde der Vorschlag von CDU und FDP. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Idee am Freitag in Berlin einen "typischen Vorschlag aus den Reihen von SPD und Grüne, der die alten Reflexe offenbart: Im Notfall einfach Steuern erhöhen". Steuererhöhungen werde es mit der Union nicht geben, diese wären "Gift für Deutschland in der momentanen Situation". Vielmehr müssten die Schulden durch ein striktes Ausgabenmanagement bewältigt werden, unterstrich Pofalla."Mit der vereinbarten Schuldenbremse aus der Föderalismuskommission II und dem Tilgungsfonds wurde hier bereits der einzig richtige Weg eingeschlagen."

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing lehnte den Vorschlag ebenfalls "entschieden" ab. "Die Forderung nach neuen Steuern ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation brandgefährlich", sagte er. Der Ruf aus der SPD nach einem Krisen-Soli verdeutliche, "dass die SPD immer neue Wege sucht um in die Taschen" der Bürger zu greifen.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel, lehnte einen neuen Solidaritätsbeitrag ab. "Das ist in der Krise hochgefährlich", teilte sie mit. Bürger und Unternehmen dürften nicht zusätzlich verunsichert werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Höll, nannte den Vorschlag dagegen "vernünftig und gerecht". Zur Umsetzung fehle SPD und Grünen aber der Mut. Die Linke hatte bereits früher eine Millionärssteuer gefordert.

Wirtschaftsweiser warnt vor übereilten Entscheidungen

Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger warnte ebenfalls vor einem sofortigen Krisen-Soli. "Das darf man erst machen, wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat. Dann kann man darüber nachdenken, denn die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt zu niedrig", sagte er der "Bild"-Zeitung. (jnb/ddp/dpa)