Steuerbetrug : SPD will Steuerrecht drastisch verschärfen

Die strafbefreiende Selbstanzeige und Verjährungsfristen bei schwerer Steuerkriminalität sollen nach dem Willen führender Sozialdemokraten auf den Prüfstand. Das CDU-geführte Finanzministerium bleibt dagegen zurückhaltend.

SPD-Vize Ralf Stegner will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen.
SPD-Vize Ralf Stegner will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen.Foto: dpa

Die SPD fordert angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung eine drastische Verschärfung des Steuerrechts. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel verlangte in der “Frankfurter Rundschau“ eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige oberhalb einer Bagatellgrenze. Außerdem forderte er die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital. So habe die Journalistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die kürzlich Steuerhinterziehung eingeräumt hatte, trotz Strafe einen wirtschaftlichen Ertrag, weil das Geld bereits vor 30 Jahren in die Schweiz geschafft worden sei. “Das darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte Schäfer-Gümbel.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner verlangte in der Zeitung eine Überprüfung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerkriminalität. Die Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige nannte er ein “Relikt feudaler Gesinnung“. Dadurch werde in der Tendenz die Reichenkriminalität geschützt. Durch den Aufkauf von Steuer-CDs aus der Schweiz habe der Verfolgungsdruck deutlich zugenommen. Damit sei die Selbstanzeige überflüssig geworden, argumentierte Stegner.

Das sind Deutschlands prominenteste Steuersünder
Alice Schwarzer: Die prominente deutsche Frauenrechtlerin soll jahrelang erhebliche Summen in der Schweiz deponiert und die dort angefallenen Zinsen nicht dem deutschen Fiskus zur Besteuerung angegeben hat. Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin soll bereits im vergangenen Jahr Selbstanzeige erstattet haben.Weitere Bilder anzeigen
1 von 13Foto: dpa
05.02.2014 10:09Alice Schwarzer: Die prominente deutsche Frauenrechtlerin soll jahrelang erhebliche Summen in der Schweiz deponiert und die dort...

Finanzministerium: Erst Verabredungen umsetzen

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zurückhaltend zu den Forderungen aus der SPD. Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Michael Meister (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Statt hektisch Forderungen zu stellen, sollten wir jetzt die gemeinsamen Verabredungen umsetzen.“ Die Regierung habe „Steuerhinterziehern die strafbefreiende Selbstanzeige schon 2011 schwerer gemacht“, man wolle sie weiter einschränken. „Dafür haben die Finanzminister von Bund und Ländern schon längst gemeinsame Vorschläge gemacht. Auch die SPD saß dabei mit am Tisch“, sagte Meister. (rtr/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

12 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben