Streit nach Kölner Urteil: Bundestag will Beschneidung befürworten

Mit einer gemeinsamen Bundestagsresolution wollen die Fraktionen am Donnerstag Ruhe in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen bringen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich die Koalition intern bereits auf einen Entwurf verständigt, an dem nun noch mit SPD und Grünen gefeilt wird. Er enthält die Botschaft, dass in Deutschland auch künftig Beschneidungen an Jungen möglich und straffrei sein sollen – und gleichzeitig einen Passus gegen die Genitalverstümmelung von Mädchen, die weiterhin mit aller Kraft bekämpft werden müsse. Die Linkspartei ist an dem gemeinsamen Vorstoß nicht beteiligt.

Die Resolution sei „auf gutem Wege“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen dem Tagesspiegel. Koalitionsintern habe man sich bereits am Montagabend auf einen Entwurf verständigt. Formell können die Fraktionen die Resolution am Donnerstagmittag beschließen und dann gleich im Bundestag einbringen. Wegen der Milliardenhilfen für die spanischen Banken ist dort trotz Sommerpause eine Sondersitzung anberaumt. Angesichts der tiefgreifenden Verunsicherung wäre die Resolution ein gutes Signal, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Mit der gesetzlichen Regelung nämlich kann es wegen der komplexen Materie noch dauern. Am Mittwochabend befasst sich damit erstmals der Rechtsausschuss.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Tagesspiegel, er werde seiner Fraktion empfehlen, eine gemeinsame Resolution mitzutragen, „sofern der Text vernünftig ist“. Wenn Eltern die Entscheidung fällten, dass ihr Kind als vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufwachsen solle, gehöre das „durchaus zu unserem Verständnis von Kindeswohl“, betonte Beck. Von weiblicher Genitalverstümmelung müsse man sich aber strikt distanzieren.

In der Linkspartei gibt es kontroverse Diskussionen zum Thema. Der frühere religionspolitische Sprecher Bodo Ramelow widersprach seinem Nachfolger Raju Sharma, der das Kölner Urteil „konsequent und richtig“ genannt hatte. Ramelow forderte, wegen der schwierigen Abwägung zwischen ethischen Grundlagen und „kalter juristischer Betrachtung“ müsse eine Abstimmung im Bundestag freigegeben werden, ähnlich wie in der Diskussion um Stammzellen. Das Urteil sei „völlig aus der Welt raus“, sagte der thüringische Fraktionschef dem Tagesspiegel. Ein richtig gemachter medizinischer Eingriff könne von niemandem als Angriff auf die körperliche Unversehrtheit bewertet werden.

Auch Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte, Sharmas Position sei „nicht abgestimmt“. Höhn warnte vor einer Regelung, „die religiöses Leben unmöglich macht“, und forderte auch die Freigabe der Abstimmung im Bundestag. Die Linken-Migrationspolitikerin Sevim Dagdelen nannte das Urteil dagegen „rechtspolitisch einwandfrei“. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und Integrität eines Menschen sei „die wichtigste Aufgabe eines Staates und seiner Gesetzgebung“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Religion sollte keine Entschuldigung für Körperverletzung sein.“