Streit um ALG-I-Verlängerung : Problembär mit Führungsanspruch

Kurt Beck plant anscheinend eine Kanzlerkandidatur. Der durch schlechte Umfragen gebeutelte SPD-Politiker will mit seinem "Agenda 2010"-Manöver die Genossen hinter sich scharen und versucht die SPD auf dem Parteitag wieder zu einen - nur Franz Müntefering steht ihm im Weg.

Nikolaus Sedelmeier
Beck
Streit um die Agenda 2010: Beck fordert eine Nachbesserung. -Foto: ddp

Berlin Monatelang galt der Mann aus der Pfalz als Problembär der SPD. "Hinter den Büschen" äußerten führende Sozialdemokraten Genossen Zweifel an der Führungsfähigkeit Kurt Becks. Nun hat der Vorsitzende mächtig in den Wald hineingebrummt. Becks Vorstöße für Korrekturen bei der Agenda 2010 und der Rente mit 67 richten sich vor allem an die zerstrittene Partei. Auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur will er auf dem Hamburger Parteitag Ende Oktober mit einem behutsamen Linksschwenk die Genossen hinter sich scharen. Ein Schulterschluss mit den Gewerkschaften soll zudem die Konkurrenten der Linken auf Distanz halten.

Für dieses parteitaktische Manöver nimmt der Parteichef die Auseinandersetzung mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bewusst in Kauf. Beck geht offenbar davon aus, dass Münteferings Konzept, die SPD als Mutter aller Reformparteien darzustellen, weder in der Partei noch in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Nur per "Basta" konnte der frühere Kanzler Gerhard Schröder die Genossen einst auf Agenda-Kurs zwingen und verlor danach alle Landtagswahlen. Und die große Koalition? "Die mag die Partei nicht", wissen SPD-Politiker aller Flügel.

Steinbrück unterstützt Beck

Führende Genossen teilen daher Becks neue Linie. In einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums habe der Vorsitzende einmütige Unterstützung erfahren, ließ Generalsekretär Hubertus Heil wissen. Selbst Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich in Hamburg als Parteivize zur Wiederwahl stellt und als bekennender Agenda-Fan um ein gutes Ergebnis bangt, signalisierte seine Zustimmung. Dieser Schritt sei "vorstellbar" und müsse nun "durchgerechnet" werden, habe Steinbrück erklärt und zugleich betont, die Modifizierung stelle "keine Rolle rückwärts" bei der "Agenda 2010" dar.

Beck hat in den vergangenen Monaten an der Basis Witterung aufgenommen. Seine Diagnose: Die ungeliebte Agenda 2010 reiße "Gerechtigkeitslücken" und müsse deshalb "weiterentwickelt" werden. Wenn die Partei die "Kardinalfehler" der Agenda beseitigt habe, könne sie sich zu ihrer Geschichte bekennen, ohne dauernd nur unter Rechtfertigungszwang zu stehen. Und möglicherweise aus dem Keller der Meinungsumfragen klettern.

Um die SPD aus der Umklammerung zwischen der sich sozialdemokratisch gerierenden Union und der Linken zu befreien, will Beck die Genossen auf den langen Marsch von der "Neuen Mitte" hin zur "solidarischen Mehrheit" führen. Der Gremienpolitiker hat dafür das komplizierte Machtgefüge in seiner zerrissenen Partei fein austariert. Als Gegengewicht zu den "Stones", wie der im Agenda-Streit beharrlich schweigende Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück in der Partei genannt werden, setzt er auf die "Regierungslinken". So durfte die designierte Parteivize Andrea Nahles, die einst beim Rücktritt Münteferings als Parteichef eine entscheidende Rolle spielte, federführend den neuen Programmentwurf redigieren und wirtschaftsfreundliche Passagen kürzen.

Problem Müntefering

Eines hat Beck bereits erreicht. Der auf dem Parteitag erwartete Wirbel um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und die Bahnreform sind zunächst in den Hintergrund getreten. Bleibt das Problem Franz Müntefering. Viele Genossen halten ihrem Arbeitsminister schon länger vor, dass er die Interessen der SPD aus den Augen verloren hat. Wie zur Bestätigung nahm er für die Schaltkonferenz des Parteipräsidiums den Hörer nicht in die Hand, eine EU-Arbeitskonferenz in Lissabon hatte Vorrang.

Müntefering, der sich einst nur mühsam zur Schröderschen Agenda-Politik durchrang und sie seitdem verbissen verteidigt, ist alles andere als geschmeidig. Das Ränkeschmieden liegt ihm nicht, hatte schon sein blitzartiger Rückzug aus der Parteiführung gezeigt, nachdem er seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs nicht durchsetzen konnte. Auch wenn Müntefering bislang jegliche Rücktrittsabsichten dementieren ließ, äußern sich führende Genossen besorgt. SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese warnte: "Wir können uns weder erlauben, den Parteivorsitzenden zu beschädigen noch den Vizekanzler zu demontieren."

Nun warten alle gespannt auf Münteferings Regierungserklärung zur Arbeitsmarktpolitik am kommenden Donnerstag im Bundestag. (mit ddp)

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