Streit um Stromtrassen: CSU-Energieexperte stellt sich gegen Seehofer

Ein kleiner Energiegipfel im Wirtschaftsministerium soll die aufgeregte Debatte über den Stromnetzausbau beruhigen. Das erhofft sich zumindest der Gastgeber, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Am Nachmittag waren der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) mit Gabriel zusammengekommen. Nach dem Treffen sagte Gabriel allerdings, der Trassenstreit, sei kein besonderes Thema gewesen. Man habe sich auf weitere Gespräche verständigt. Seehofer und Aigner kündigten einen drei Monate dauernden "Bürgerdialog" an, "in dem alle Fragen geklärt" werden sollten.

In der CDU in Baden-Württemberg ist Seehofers Alleingang, mit dem er die geplante Höchstspannungsleitung Südlink von den Windkraftgebieten in Schleswig- Holstein in die Verbrauchszentren in Bayern und Baden-Württemberg plötzlich ablehnte, nicht gut angekommen. CDU- Landtagsfraktionschef Peter Hauk sagte der „Südwest Presse“: „Wer die Energiewende will, muss den Strom dort produzieren, wo es am günstigsten ist. Es muss dann aber auch der Transport nach Süddeutschland gewährleistet werden.“

Auch der Unions-Energieexperte im Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), kritisierte die bayerische Debatte. „Ohne Netzausbau keine Energiewende", sagte Bareiß dem Tagesspiegel. Der Zubau der Windenergie im Norden sei "jetzt schon enorm" und werde in den kommenden Jahren noch deutlich steigen. "Wir brauchen Leitungen, die den Strom abtransportieren, sonst müssen wir die Windräder abstellen", sagte Bareiß weiter. "Wir müssen zwar die Sorgen der Leute ernst nehmen, aber sie auch von der Notwendigkeit des Netzausbaus überzeugen. Autarkie ist eine Wunschvorstellung“, meinte er.

Kein Verständnis für Seehofers Haltung

Die fünf Landesumweltminister der Grünen haben kein Verständnis für Seehofers Haltung. „Die aktuellen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten, das Projekt Südlink generell in Frage zu stellen, sind ein verantwortungsloser Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland“, schreiben Robert Habeck (Kiel), Stefan Wenzel (Hannover), Johannes Remmel (Düsseldorf), Tarek Al-Wazir (Wiesbaden) und Franz Untersteller (Stuttgart) in einer gemeinsamen Erklärung. Sie alle vertreten Bundesländer entlang der Stromleitung, die in etwa dem Verlauf der Autobahn 7 von Nord nach Süd folgt.

Seehofer will offenbar durchsetzen, dass in seinem Bundesland auf Kosten aller Stromkunden ein oder womöglich mehr Gaskraftwerke gebaut werden. Das sieht allerdings kaum jemand, weder im Bund noch in den anderen Bundesländern, ein. Da ist von „Autarkiebestrebungen auf Kosten der Allgemeinheit“ die Rede und davon, dass Seehofer den von ihm selbst im Bundesrat gebilligten Netzentwicklungsplan in Frage stellt.

"Er untergräbt eigenes Energiekonzept"

Den profiliertesten Energieexperten seiner Partei, den fränkischen Bundestagsabgeordneten Josef Göppel, hat Seehofer jedenfalls nicht nach seiner Meinung gefragt. Göppel sagte dem Tagesspiegel: „Ich begrüße die kritische Haltung des Ministerpräsidenten zu den Stromleitungen.“ Aber da Seehofer gleichzeitig mit der Einführung von Abstandsregelungen für den Ausbau der Windenergie in Bayern „sein eigenes Energiekonzept untergraben“ habe, gelte das nur für die ostdeutsche Höchstspannungsleitung. Da die Thüringer Strombrücke inzwischen im Bau sei, sehe er für eine weitere Leitung auch keine Notwendigkeit.

In Sachen Südlink sieht Göppel das aber anders. Denn selbst das bayerische Energiekonzept sehe vor, dass lediglich etwa die Hälfte der benötigten Energie „auf der Fläche im Land“ erzeugt werden solle. „Dann ist es ja logisch, dass von woanders noch etwas dazukommen muss“, sagte Göppel. Das hat er auch den Trassengegnern erklärt, die in Nürnberg gegen eine weitere Leitung Richtung Osten demonstriert haben. Den Gegnern des Südlinks müsse er sagen: „Diese Leitung wird gebraucht.“ Allerdings wünscht sich Göppel mehr Netzabschnitte, die als Erdkabel verlegt werden.