Strittige Äußerungen: SPD entscheidet über Clements Ausschluss

Für einen möglichen Parteiausschluss Wolfgang Clements ist die Bundesschiedskommission in Berlin zuständig. Von ihrer Sitzung, an der auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering teilnahm, wird am Montag allerdings noch kein abschließendes Ergebnis erwartet. Die SPD-Linke griff Clement unterdessen erneut scharf an. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Daraufhin brachte unter anderem der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme das Ausschlussverfahren gegen den früheren Parteivize in Gang. Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der SPD hatte sich Anfang August für einen Ausschluss Clements entschieden.

In letzter Instanz muss nun die Bundesschiedskommission entscheiden. Bei der Schiedskommission wird Clement durch seinen Rechtsbeistand, Ex-Innenminister Otto Schily, vertreten. Vor der Sitzung am Montag sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Ich rechne nicht damit, dass es heute eine Entscheidung in der Sache gibt." Er sei aber überzeugt, dass "bei gutem Willen eine vernünftige Lösung" möglich sei. Die SPD-Spitze, die sich in das Verfahren gegen Clement eingeschaltet hatte, habe in der Angelegenheit "eine klare Positionierung", sagte der Generalsekretär und rief zu "Augenmaß und Vernunft" auf. Näher wollte sich Heil aus "Respekt" vor der unabhängigen Kommission allerdings nicht äußern.

Scheer fordert persönliche Entschuldigung von Clement

Der SPD-Linke und Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer forderte unterdessen eine persönliche Entschuldigung Clements bei Ypsilanti. Alles andere halte er "nicht für glaubhaft". Clement hatte erklärt, es tue ihm leid, "wenn sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen fühlten". Scheer, der in der gescheiterten rot-grünen Minderheitsregierung Ypsilantis als hessischer Wirtschaftsminister vorgesehen war, bekräftigte, er halte Clements Äußerung nach wie vor für einen "unglaublichen Vorgang". Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident habe ein "extrem unsolidarisches Verhalten" gezeigt.

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner legte Clement einen freiwilligen Parteiaustritt nahe. Ein Ausschlussverfahren sei immer der "schwierigere Weg, weil dann die Öffentlichkeit über einen herfällt". Meistens sei es besser, "wenn jemand es so gar nicht aushält mit seiner Partei und der Mehrheitsmeinung, fortgesetzt nicht, dass er dann aus der Partei rausgeht". Der SPD-Linke stellte aber klar, er werde jedes Urteil der unabhängigen Schiedskommission akzeptieren. (mhz/ddp)