„Teilnahmepflicht auch durchsetzen“: Linnemann fordert scharfe Reform der Integrationskurse für Migranten

Angesichts der massiven Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel und der sich anschließenden zahlreichen judenfeindlichen Vorfälle auch in Deutschland hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), betont, wie wichtig es sei, den Kampf gegen Antisemitismus auch in Integrationskursen zu thematisieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun eine Überarbeitung dieser Integrationskurse. „Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage haben gezeigt, dass Integration und damit auch Sozialisation in unserem Land nicht ausreichend gelingen“, sagte Linnemann dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Auf die Ausschreitungen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte und Entschlossenheit reagieren. „Aber wir müssen auch mehr gegen das antisemitische Gedankengut von den Menschen, die zu uns kommen, ankämpfen“, betonte Linnemann. „Einfach gesagt: Wir müssen die Integrationskurse besser und effektiver machen.“

Es ein äußerst schlechtes Signal, dass die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 die Mittel für soziale Integration wie Erstorientierungskurse oder Migrationsberatung kürzen will.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags

Der CDU-Politiker forderte verpflichtende Teilnahmen für Geflüchtete und neue Prüfungsformen. „Erstens braucht es mehr Verbindlichkeit. Eine Teilnahmepflicht muss auch durchgesetzt werden.“ Wer ihr nicht nachkomme, müsse sanktioniert werden.

„Zweitens muss die Vermittlung unserer Werte mehr Raum in den Kursen einnehmen“, ergänzte der Christdemokrat. Es reiche dabei nicht, nur über Werte im Unterricht zu reden. „Die Teilnehmer müssen diese auch verstehen und respektieren. Hier muss über neue Prüfungsformen nachgedacht werden.“

Nach der Tötung von mehr als 1400 Menschen in Israel durch Hamas-Kämpfer hatte es auch in Deutschland Sympathiekundgebungen für die radikalislamische Organisation und deren Terrorangriffe gegeben. Dabei war zu etlichen antisemitischen Äußerungen gekommen, teilweise wurden israelische Flaggen verbrannt. Wohnungen einiger Jüdinnen und Juden in Deutschland wurden von Unbekannten mit Davidsternen beschmiert.

Unbekannte warfen zudem in der Nacht zu Mittwoch zwei Molotow-Cocktails in Richtung des von Objektschützern bewachten Gemeindezentrums der jüdischen Gemeinschaft Kahal Adass Jisroel in Berlin. Am Gebäude entstand kein Schaden. All dies war auf scharfe Kritik gestoßen und hatte auch Forderungen nach scharfen Konsequenzen ausgelöst.

Der Deutsche Städtetag forderte mit Blick auf grundsätzliche Integrationsprobleme eine Aufstockung der Kurse für Geflüchtete. „Der Bund muss dafür sorgen, dass genug Geld für Integrations- und Sprachkurse zur Verfügung steht“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen.

„Wir müssen das Angebot in den kommenden Jahren nicht nur halten, sondern ausbauen. Deswegen ist es ein äußerst schlechtes Signal, dass die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 die Mittel für soziale Integration wie Erstorientierungskurse oder Migrationsberatung kürzen will.“

Das gehe angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der Herausforderungen, vor denen wir bei der Integration stehen, absolut in die falsche Richtung, warnte Dedy. (lem)