Tempolimit: Limitierte Auflage

Bei BMW in München dürften sie sich über den SPD-Beschluss zum Tempolimit ganz besonders geärgert haben. Der Autobauer gehörte zu den Sponsoren des Hamburger Parteitages. Die Delegierten nahmen darauf aber offensichtlich keine Rücksicht, als sie sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen aussprachen. Sie sehen darin „ einen schnellen und unbürokratischen Weg zum Klimaschutz“. Ein BMW-Sprecher hielt noch am Samstag dagegen. Aus seiner Sicht habe eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Stundenkilometer auf deutschen Autobahnen umweltpolitisch keinen Sinn, könnten die CO2-Emissionen dadurch doch um lediglich 0,4 Prozent reduziert werden. Die Zahl deckt sich mit Angaben des Umweltbundesamtes und bezieht sich auf den Gesamtausstoß des gefährlichen Klimagases in Deutschland. Auf den Autobahnen, so rechnet das Umweltbundesamt vor, könnten durch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Stundenkilometer immerhin neun Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden.

Der Bundesumweltminister machte eine ganz andere Rechnung auf: 2,5 Millionen Tonnen CO2 ließen sich durch Tempo 130 einsparen, notwendig seien aber 270 Millionen Tonnen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Und sein Parteichef, ebenfalls Gegner des Beschlusses, argumentierte, es gebe ohnehin kaum noch Strecken ohne Limit in Deutschland. „Man wird da schauen, wo es sinnvoll ist, dass man vorankommt“, moderierte der vom Eigensinn seiner Parteifreunde überraschte Kurt Beck das Thema herunter. Tatsächlich gelten laut ADAC für 30 Prozent der Autobahnen dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzungen, weitere 17 Prozent sind vorübergehend beschränkt. Auf gut 50 Prozent der insgesamt 12 000 Autobahnkilometer gibt es hingegen noch immer freie Fahrt.

Deutschland hat damit ein Alleinstellungsmerkmal, denn in allen anderen EUStaaten und den meisten übrigen Staaten der Welt wird eine Höchstgeschwindigkeit vorgegeben. Franzosen, Österreicher und Tschechen zum Beispiel dürfen auf der Autobahn nicht schneller als 130 Stundenkilometer fahren, Niederländer 120. Wer in diesen Ländern einen schnellen Wagen besitzt, macht daher gern mal einen Ausflug ins Nachbarland Deutschland. Aus China reisen sogar Touristen an, um sich in einem gemieteten PS-Wunder auf deutschen Straßen dem Geschwindigkeitsrausch hinzugeben.

Die meisten scheinen dieses Abenteuer unbeschadet zu überstehen, denn bei den Unfallzahlen liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. So kamen 2004 in Deutschland pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer drei Menschen ums Leben, in Tschechien 11, in Österreich sieben, in Frankreich drei und in den Niederlanden zwei. Insgesamt sterben rund zwölf Prozent aller Verkehrstoten bundesweit bei Unfällen auf Autobahnen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen geht davon aus, dass es bei einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde rund 20 Prozent weniger tödliche Unfälle auf den Autobahnen geben würde.

Ob und wann eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung gelten wird, steht allerdings in den Sternen. Um den Parteitagsbeschluss umzusetzen, muss die SPD den Koalitionspartner dafür gewinnen oder andere Mehrheiten für einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag organisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits abgelehnt. „Mit mir wird es das nicht geben“, sagte sie dem ZDF. Grüne und Linke würden einer Tempobegrenzung zwar begeistert zustimmen, doch dies brächte die Regierungskoalition eindeutig ans Limit.