Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Diskriminierung von Christen in der DDR wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Ein guter Zug.
Bodo Ramelow
In Thüringen soll eine neue Dokumentationsstelle die Arbeit von Nazis und Rassisten untersuchen. Es hagelt Kritik von CDU und AfD. Selbst in den Reihen von Rot-Rot-Grün sind nicht alle begeistert.
SPD und Linke können sich eine rot-rot-grüne Koalition im Bund vorstellen. Doch beide Seiten machen klar, wo die andere sich dafür bewegen muss.
Der Verfassungsgerichtshof sieht einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien - und rüffelt die Regierung erneut.
Die Anhänger einer Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen verstärken ihre Kontakte. Ihr wichtigster Verbündeter: der Verdruss über die große Koalition. Szenen einer Annäherung.
Der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow nannte die NPD "Nazis". Aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs verstieß er mit einem Interview gegen seine Neutralitätspflicht.
Seit fast 20 Jahren ist er Verfechter dieses Bündnisses: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wirbt in Berlin für ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün.
Auf dem Linken-Parteitag greifen Aktivisten Fraktionschefin Wagenknecht an – wegen ihrer Äußerungen zum Asylrecht. Kipping und Riexinger bleiben an der Spitze der Linken.
Vor ihrem Parteitag in Magdeburg hadert die Linke mit einer Strategie gegen zunehmende Konkurrenz von rechts. Und mit der Kritik ihres ehemaligen Fraktionschefs Gregor Gysi.
Eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena wird für ihre Mandanten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Sie sehen im Rundfunkbeitrag eine "Zwangsabgabe".
Linke Gruppen haben in Thüringen gegen AfD-Landeschef Björn Höcke demonstriert. Ministerpräsident Ramelow kritisiert den "Antideutschen Männertag".
Antifa-Gruppen wollen heute in Bornhagen demonstrieren, Wohnort des thüringischen AfD-Chefs Höcke. Protest vor seinem Haus wird vom Gericht untersagt.
Stephan Kramer war Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Nun leitet er den skandalgeplagten Thüringer Verfassungsschutz. Das wird spannend.
Bodo Ramelow hat der Antifa wegen einer geplanten Demo im Wohnort des AfD-Politikers Björn Höcke Nazi-Methoden vorgeworfen. Das hatte nun ein Nachspiel.
Gregor Gysi fordert eine Diskussion um seine Rolle in der Linksfraktion. Für die einen ist das ein Angebot. Andere fühlen sich vom Ex-Chef unter Druck gesetzt.
Die NSU-Mitglieder Zschäpe und Mundlos sollen für Firmen eines V-Mannes gearbeitet haben. Die Enthüllungen werfen erneut Fragen nach NSU-Mitwissern etwa beim Verfassungsschutz auf.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält es für möglich, bis zu 2000 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Die SPD wirft ihm Profilierung auf Kosten der Asylsuchenden vor.
Flüchtlinge in Griechenland: Camp Idomeni soll aufgelöst werden, Helfer verlassen EU-Hotspots
Dramatische Lage für Flüchtlinge in Griechenland: Helfer ziehen sich aus EU-Hotspots auf Chios und Lesbos zurück, Asylsuchende sollen Idomeni verlassen.
Mehr als 24 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag AfD gewählt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt trotzdem davor, Fremdenfeindlichkeit vor allem in Ostdeutschland zu verorten.
Die Linke will in Berlin wieder mitregieren. Tipps dafür gab jetzt in Erfurt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Thüringens Landeschef Bodo Ramelow wollte den Papst besuchen. Doch der ist nun erkrankt. Der Linkspolitiker wird für seinen Rom-Besuch kritisiert.
Im thüringischen Mattstedt ist ein Anschlag auf das Wohnhaus des CDU-Ortsbürgermeisters verübt worden. Er engagiert sich ehrenamtlich für Flüchtlinge. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt: eine "feige, hinterhältige und widerwärtige Tat".
Die linke Landesregierung sowie die oppositionelle CDU sind empört über einen Facebook-Post der Jugendorganisation der AfD. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.
Gibt es 2017 mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion eine Chance für Rot-Rot-Grün im Bund? Eine Zitate-Sammlung.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert Obergrenzen für Flüchtlinge - und erhält Widerspruch. "Die Menschen dem Terror zu überlassen ist keine Lösung", sagt die Linken-Politikerin Petra Pau.
Neuer Job für Stephan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrates der Juden: Er soll künftig den Verfassungsschutz in Thüringen leiten.
In Thüringen hat es in zwei Unterkünften für Flüchtlingen gebrannt. Ein Gebäude war bewohnt, das andere sollte noch bezogen werden. In Friemar vermutet die Polizei Brandstiftung. Ministerpräsident Ramelow spricht von einem Anschlag auf Leib und Leben.
Gutscheine und Esspakete statt Geld für Asylbewerber? Der Innenminister meint, da gehe noch was. Die Mehrheit der Länder äußert sich in einer Tagesspiegel-Umfrage ablehnend.
800.000 Asylsuchende werden diesem Jahr in Deutschland erwartet, sagt Thomas de Maizière. In der Debatte kommt es vor allem auf ihn an. Was tut der Innenminister, um zu helfen und Kommunen zu entlasten - noch bevor am 24. September der nächste Flüchtlingsgipfel stattfindet?
"Kaltland ist anderswo", behauptet die CDU in Sachsen - und begrüßt die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maiziere in der Asyldebatte. Linke und SPD widersprechen.
Schnellere Asylverfahren sind keine Forderung nur eines politischen Lagers mehr. Jetzt sind alle dafür - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Die Schlichter im Tarifstreit der Deutschen Bahn lösen den Konflikt. Jetzt hoffen sie auf den Beginn einer Sozialpartnerschaft von Bahn und Lokführergewerkschaft GDL.
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer haben sich nach einem Jahr geeinigt. Beide Seiten schlossen einen Tarifvertrag ab. Vorausgegangen war eine mehrwöchige Schlichtung.
Der Wirtschaftsminister verzichtet auf den Fahnenmast und hängt die Regenbogenfahne einfach aus dem Fenster. Die Linken fordern vom Bundestagspräsidenten eine Regenbogenfahne auf dem Reichstag.
Eklat in Eisenach: Zahlreiche CDU-Stadträte stimmen einem NPD-Antrag auf Abwahl der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf zu. Regierungschef Bodo Ramelow fordert ein geschlossenes Auftreten gegen die NPD.
Gerade erst kritisierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die staatliche Finanzierung von kirchlichen Ämtern, nun plädiert er für die Finanzierung von kirchlichen Veranstaltungen, lobt den Papst und fordert eine Ökumene gegen den Kapitalismus.
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften bewegen sich im Tarifstreit aufeinander zu. Kompromiss statt Konfrontation: Mit der EVG ist ein Abschluss möglich, mit der GDL beginnt die Schlichtung.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose über die Asylbewerber deutlich nach oben korrigiert. Es rechnet jetzt mit 400.000 Erstanträgen in diesem Jahr. Die Behörde spricht von einer Migrationswelle aus Albanien.
Ein Thüringer Beamter wollte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden - weil er nicht unter Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten von der Linken, arbeiten wollte. Das Verwaltungsgericht folgte seiner Argumentation nicht - nun muss er die Kosten des Verfahrens tragen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Zusammenhang mit der Asyldebatte Morddrohungen erhalten. Auch Parteichef Bernd Riexinger hat die Polizei über Drohungen informiert.