Thesenpapier des Seeheimer Kreises : Rechter SPD-Flügel attackiert Gabriel

Der rechte SPD-Flügel hat den Kurs des Parteichefs Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Die Partei habe keine klare Linie, wird in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Thesenpapier des konservativen "Seeheimer Kreises" bemängelt.

Sigmar Gabriel hat jetzt auch noch Gegner in der eigenen Partei.
Sigmar Gabriel hat jetzt auch noch Gegner in der eigenen Partei.Foto: dapd

"CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall", schrieb Seeheimer-Sprecher Garrelt Duin darin laut "Spiegel Online". "Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen,
wofür sie steht. Sie steckt in einer schweren Identitätskrise", hieß es weiter. Die SPD spiele auf Zeit und feile an Formelkompromissen - "mit dem Erfolg, dass die Partei unkenntlich geworden ist, dass sie mal Hü und mal Hott zum selben Thema sagt", betonte Duin, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist.

Die Seeheimer plädieren für eine Rückkehr zu einem klaren Mitte-Kurs. "Die SPD hat bei ihrem Machtverlust 2009 mehr Wähler an Union und FDP als an die Linkspartei verloren - es war der Zugang zur Mittelschicht, zur 'bürgerlichen' Welt, der die Partei regierungsfähig gemacht hatte", heißt es in dem Papier.

Gefordert wird weiter ein klares Bekenntnis der SPD zu einer modernen Industriepolitik. Die Skepsis von wachsenden Teilen der Bevölkerung gegen bestimmte Industrien führten zu einem negativen Investitions- und Innovationsklima. "Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen", hieß es weiter. (dpa)

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