Proteste in Hongkong: Trittin: China muss Demonstranten entgegenkommen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Führung in Peking dazu aufgerufen, in der Auseinandersetzung mit den Demonstranten in Hongkong einzulenken. "Die chinesische Führung ist gut beraten, den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen", sagte der ehemalige Fraktionschef der Grünen dem Tagesspiegel. Die chinesischen Machthaber erlebten angesichts der pro-demokratischen Proteste in der Sonderwirtschaftszone in Hongkong, "was in Peking und Schanghai noch Zukunft ist", sagte Trittin weiter. Zuvor hatten auch Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Vorgehen der Pekinger Führung kritisiert.

Die Demonstrationen in Hongkong hatten sich an einem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking entzündet, bei der Wahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Dagegen fordern die Demonstranten eine komplette Freigabe bei der Kandidatenauswahl.

„Die Jugend Hongkongs steht auf für die Demokratie. Dieser Aufstand verdient unseren Respekt und unsere Solidarität", sagte Trittin. Nach der Auffassung des Grünen-Politikers muss sich die Führung in Peking über kurz oder lang den Forderungen nach mehr Demokratie beugen: "Auf Dauer funktioniert Kapitalismus ohne demokratische Teilhabe in der globalisierten Welt nicht."

Großbritannien hatte die ehemalige Kronkolonie Hongkong 1997 an China zurückgegeben. Seither wird die Sonderwirtschaftszone nach der Losung "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Seit 1. Juli 2012 ist der chinesische Politiker und Unternehmer Leung Chun Ying Regierungschef in Hongkong. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt. Am Dienstag hatte Chinas unpopulärer Statthalter die Demonstranten aufgefordert, ihre seit Sonntag anhaltende "illegale" Besetzung des Finanzdistrikts sofort einzustellen.

Trittin: Zweites Tienanmen-Massaker verhindern

Trittin sagte, aus dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ könne Peking nicht den Anspruch ableiten, die "autoritäre Herrschaft des Festlandes" auf Hongkong zu übertragen. "Man kann nur hoffen, dass die chinesischen Behörden die Lektion der Vergangenheit gelernt haben. Eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste oder gar ein zweites Tiananmen muss auf jeden Fall verhindert werden“, sagte er. Auf dem Pekinger Tienanmen-Platz schlug das chinesische Militär im Juni 1989 eine Demokratiebewegung von Studenten blutig nieder. Bei der Niederschlagung des Aufstands starben in Peking nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International damals zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Menschen.