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Kein Preis für wertegebundene Politik für Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin

© AFP

Update

Umstrittene Ehrung abgesagt: Kein Quadriga-Preis für Putin - Kritik nimmt zu

Die geplante Ehrung Wladimir Putins mit dem Quadriga-Preis ist geplatzt, die Preisverleihung wird für dieses Jahr ausgesetzt. Experten sprechen von einem Imageschaden für Preis und Premierminister.

Nach Kritik an der Auszeichnung des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat das Kuratorium des Quadriga-Preises die Preisverleihungen in diesem Jahr komplett ausgesetzt. Damit werden auch die anderen Nominierten dieses Jahres nicht ausgezeichnet, wie das Preiskuratorium am Samstag nach einer Sitzung in Berlin bekannt gab. Zuvor war das Berliner „Netzwerk Quadriga“ immer stärker unter Druck geraten, auf die geplante Auszeichnung des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zu verzichten. Wie der Tagesspiegel aus Kreisen früherer Prager Dissidenten erfuhr, erwog der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel ernsthaft, seinen Preis zurückzugeben, sollte Putin geehrt werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Milan Horácek, der als Vertrauter Havels gilt, sagte dem Tagesspiegel: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er den Preis behält, wenn Putin ihn bekommt.“ Dem ehemaligen Bürgerrechtler Havel war die Quadriga 2009 verliehen worden.

In Berlin war vor diesem Hintergrund bereits am Freitag spekuliert worden, das „Netzwerk Quadriga“ werde seine Entscheidung zu Gunsten Putins am Wochenende zurücknehmen, um eine weitere Eskalation des Streits zu vermeiden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sagte dem Tagesspiegel: „Ich würde es begrüßen, wenn Wladimir Putin diesen Preis nicht bekommt und die Quadriga das Renommee als wertegebundener Preis behält.“

Die Absage der Quadriga-Preisverleihung an Wladimir Putin bedeutet aus Sicht des Moskauer Deutschland-Experten Wladislaw Below einen Gesichtsverlust für den russischen Regierungschef. „Für Putin ist das ein Affront, sein Image wird dadurch beschädigt“, sagte der Experte des Europainstituts der Akademie der Wissenschaften in Moskau der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Der Politologe warf dem deutschen Kuratorium erhebliche Fehler vor.

Das deutsch-russische Verhältnis wird nach Einschätzung des Politologen keinen Schaden nehmen. „Die Beziehungen sind fest und gut.“ Von Montag an finden in Hannover deutsch-russische Regierungskonsultationen statt, bei denen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Dmitri Medwedew treffen.

Below kritisierte, dass vor allem der Verein Werkstatt Deutschland viele Fehler gemacht habe. Er lasse den Regierungschef nun mit der „schlecht vorbereiteten Preisvergabe“ unmöglich dastehen. „Kritik an Putin ist sicher berechtigt, aber sie muss sachlich sein. Am Ende war alles arg überzogen.“ Wer Putin auszeichnen wolle, müsse im Voraus wissen, worauf er sich einlasse - hier habe der Verein versagt, meinte Below. „Die Quadriga-Preisverleiher hätten von Anfang an in ihrer Begründung sehr deutlich machen müssen, dass Putin bei aller berechtigter Kritik unbestreitbare Verdienste um das deutsch-russische Verhältnis hat.“ Putin spreche nicht nur Deutsch, sondern habe sich schon in St. Petersburg vor seiner Zeit als Präsident sowie Regierungschef um enge Kontakte verdient gemacht. Putin stehe jetzt da wie der autoritäre weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas kritisiert“ wird.

Am Freitag gab der dänische Installationskünstler Olafur Eliasson als erster Preisträger seine Auszeichnung aus Protest zurück, wie ein Quadriga-Sprecher bestätigte. Es sei für ihn zunehmend schwierig, sich mit dem Projekt Quadriga zu identifizieren, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Am Freitagabend kündigte außerdem Kuratoriumsmitglied Barbara Monheim ihren sofortigen Rücktritt an. Sie lehne die „interne Verfahrensweise“ und „öffentliche Kommunikationspolitik entschieden ab“, schreibt die Mäzenin in einer Erklärung. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Kuratoriumsmitglieder ausdrücklich für Entscheidungen in Haftung genommen werden, an denen sie weder beteiligt waren noch über die sie unterrichtet wurden.“ Monheim ist nach Grünen-Chef Cem Özdemir und dem Historiker Edgar Wolfrum das dritte Kuratoriumsmitglied, das sich aus dem Gremium zurückzieht. (mit dpa)

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