• Umstrittene Parteienfinanzierung: SPD-Rechtsgutachten warnte vor Vermarktung von Politiker-Gesprächen

Umstrittene Parteienfinanzierung : SPD-Rechtsgutachten warnte vor Vermarktung von Politiker-Gesprächen

Obwohl die Partei es besser wusste und sich von einem Juristen die Probleme erklären ließ, nahmen SPD-Politiker an bezahlten Gesprächen teil.

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Peinlich für die Partei mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Am Mittwoch ließ sie die umstrittene Praxis stoppen.
Peinlich für die Partei mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Am Mittwoch ließ sie die umstrittene Praxis stoppen.Foto: dpa

SPD-Politiker haben für bezahlte Gespräche in exklusiven Kreisen zur Verfügung gestanden, obwohl ein von der Partei selbst beauftragtes Rechtsgutachten davor ausdrücklich gewarnt hat: "Das demokratische Gleichheitsprinzip verlangt gleiche politische Teilhabe, zumindest gleiche Chance auf eine solche Teilhabe. Käuflicher Zugang zur Macht ist damit unverträglich", heißt es in der Ausarbeitung des Göttinger Rechtswissenschaftlers Hans Michael Heinig, die dem Tagesspiegel vorliegt. "Es verstößt daher per se gegen das Prinzip demokratischer Willensbildung, wenn eine Partei Dritten gegen Bezahlung Rechtsansprüche auf Gespräche mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern einräumt."

Heinig hatte das Gutachten mit dem Titel "Sponsoring von Parteiveranstaltungen" im Jahr 2010 erstattet, nachdem bekannt geworden war, dass die nordrhein-westfälische CDU Parteitagssponsoren gegen eine Extragebühr ein exklusives Gespräch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angeboten hatte. Die SPD hatte daran scharfe Kritik geübt. Mit Verweis auf das Gutachten teilte die Fraktion damals mit, Bundestagspräsident Norbert Lammert habe bei seiner Prüfung der Affäre "falsch gelegen". Lammert konnte damals keine Rechtsverstöße erkennen.

In dem Gutachten ging der Jurist ausdrücklich auf die "Vermarktung von Gesprächen mit Regierungsmitgliedern" ein. Danach sei gegen Teilnahme von Spitzenpolitikern etwa bei "Fundraising-Dinners" oder Besuchen von Sponsorenständen bei Veranstaltungen nichts einzuwenden. "Das Verfassungsgebot politischer Gleichheit setzt der Vermarktung von Gesprächsgelegenheiten mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern jedoch Grenzen, die im Falle von Rechtsansprüchen auf privilegierten Zugang überschritten werden". Zugang zu demokratisch gewählten Repräsentanten dürfe nicht käuflich sein. 

Am Mittwoch - einen Tag, nachdem die Vorwürfe gegen die Partei bekannt wurden - kündigte die SPD an, gesponserte Gespräche mit Ministern einzustellen. Die Partei betont, die betreffenden Spitzenpolitiker hätten nichts von dem Sponsoring der Veranstaltungen gewusst.

 

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