Umstrittenes Urteil in Ägypten: Sieben Jahre Haft für drei Al-Dschasira-Journalisten

Nichts hat geholfen. Noch am Sonntag hatte US-Außenminister John Kerry in Kairo gefordert, die Pressefreiheit zu respektieren. Doch dieser Appell zeigte ebenso wenig Wirkung wie die Proteste der vergangenen Monate in vielen Ländern der Welt. Die Al-Dschasira-Journalisten, die schon seit Monaten in Ägypten im Gefängnis sitzen, wurden am Montag zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Richter befand die Mitglieder der „Marriott-Zelle“ für schuldig, falsche Nachrichten verbreitet und die Muslimbrüder, eine terroristische Organisation, unterstützt zu haben. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe „absurd“.

Nach den jüngsten Beteuerungen von Präsident Abdelfattah al Sisi, Menschenrechte und Pressefreiheit einzuhalten, und der Freilassung eines weiteren Al-Dschasira-Journalisten vor wenigen Tagen aus gesundheitlichen Gründen, war Hoffnung aufgekeimt, der Prozess könnte mit Freisprüchen enden.

Al-Dschasira-Urteile in Ägypten richten sich indirekt gegen Katar

Das Verfahren gegen al Dschasira ist Teil einer massiven öffentlichen Kampagne gegen den Sender, gegen die Muslimbrüder und gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi. Die Journalisten sehen sich als Opfer des politischen Disputs zwischen Ägypten und Katar. Denn eigentlich sind die Attacken vor allem gegen die Regierung des Golfstaats Katar gerichtet, denn der Herrscherfamilie gehört der Sender. Katar wird von der ägyptischen Militärregierung vorgeworfen, die Muslimbrüder unterstützt und finanziert zu haben. Seit der Entmachtung Mursis darf al Dschasira nicht mehr aus Ägypten berichten. Nur wenige Ägypter trauen sich noch, dem Sender in Doha Interviews zu geben.

Im Zentrum des Prozesses standen der Australier Peter Greste, ein mit internationalen Preisen ausgezeichneter Journalist, und seine beiden Produzenten, der ägyptisch-kanadische Mohammmed Fahmi und sein Kollege Baher Mohammed. Sie waren Ende Dezember im Hotel Marriott in Kairo, wo sie ihr Büro eingerichtet hatten, verhaftet worden.

Eine Warnung an die Journalisten in Ägypten

Die Urteile sind hart: Baher Mohammed erhielt zehn Jahre Gefängnis, der Australier Peter Greste und Mohammed Fahmi jeweils sieben. Drei weitere ausländische Journalisten wurden in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Als „Beweise“ für die Verbreitung falscher Informationen wurden vor Gericht Videos abgespielt, die teils nichts mit Ägypten zu tun hatten, andere nichts mit al Dschasira. Das Gericht hat gegen 11 der 20 Angeklagten in Abwesenheit verhandelt. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

Die australische Regierung zeigte sich schockiert über den Schuldspruch und die Höhe der Strafen. Auch Prozessbeobachter von Amnesty International äußerten Unverständnis über die Urteile. Der Menschenrechtsanwalt Mohammed Lutfi sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Verteidigung hat die Unschuld der Angeklagten sehr gut dargelegt.“

Die Urteile, da sind sich die Beobachter einig, sind seitens der Ägypter als Warnung an alle in Kairo tätigen Journalisten gedacht, sich den Regeln der neuen Führung zu fügen und in ihren Berichten nicht auf die Muslimbrüder einzugehen. (mit dpa)