Volker Kauder zur großen Koalition: "Wir hören, dass sich in der SPD etwas bewegt"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hofft auf eine Neuauflage der großen Koalition. Nur eine "stabile Koalitionsregierung" könne "ein abgewogenes Politikkonzept" umsetzen, sagte Kauder der "Südwest-Presse" von Donnerstag. "Deswegen würde ich mich freuen, wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden. Die vergangene große Koalition hat gute Arbeit gemacht, zu der die Union auch immer gestanden hat."

Die FDP war zu Beginn der Woche aus den Sondierungesprächen mit Union und Grünen ausgestiegen. Neuwahlen sind nun eine Möglichkeit, die anderen wären eine Minderheitsregierung oder doch eine erneute große Koalition aus Union und SPD. Das schließen die Sozialdemokraten bislang jedoch aus. In der Partei gibt es allerdings Forderungen nach Gesprächen mit der Union.

"Wir hören, dass sich in der SPD etwas bewegt. Das gibt eine gewisse Hoffnung", sagte Kauder. "Gerade die großen Parteien, die die Geschichte der Bundesrepublik geprägt haben, haben nach diesem Wahlergebnis eine besondere Verantwortung, dem Land eine gute Regierung zu stellen."

Die SPD müsse jetzt zunächst intern diskutieren und Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, fügte Kauder hinzu. Da sei eine öffentliche Begleitung durch die Führung der Union nicht hilfreich. "Wir stehen aber für jedes Gespräch zur Verfügung." SPD-Chef Schulz kommt am Donnerstagnachmittag mit Bundespräsident Steinmeier zusammen.

SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal für große Koalition

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat unterdessen kurz vor einem Gespräch von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Steinmeier Sympathie für eine Wiederauflage der großen Koalition bekundet. "Ich glaube, dass wir eine Neubewertung brauchen jetzt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen", sagte Westphal am Donnerstag am Rande eines gemeinsamen Auftritts mit Schulz der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das bisherige Nein seiner Partei zu einer Regierungsbeteiligung. Auch Schulz sollte jetzt zu einer neuen Position kommen. Allerdings müsse ein Paket geschnürt werden, in dem die SPD auch sichtbar werde. "Aber ich glaube schon, wir sollten uns Gesprächen dazu nicht verschließen."

Westphal sagte weiter, die große Koalition habe in der vergangenen Wahlperiode viele Fortschritte auch im Sinne der SPD erreicht. Der Duldung einer Minderheitsregierung könne er nichts abgewinnen. "Minderheitsregierung finde ich ein Experiment, dass nicht stabil genug ist." Schulz selbst lehnte es am Morgen nach einem Auftritt bei einer Protestkundgebung von Siemens-Mitarbeitern gegen den geplanten Stellenabbau im Konzern ab, seine Position vor dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten zu erläutern.

Lauterbach schließt große Koalition nicht aus

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schließt eine große Koalition nicht aus. „Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine große Koalition nachdenken müssen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dann müsse aber über Inhalte gesprochen werden. „Wir sind ja nicht auf einem Basar, wo es heißt, ihr springt oder ihr springt nicht“, sagte Lauterbach. „Ich bin da sehr skeptisch, weil wir da keine Gemeinsamkeiten bei der CDU mehr hatten.“ Vor allem soziale Themen hätten bei den Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP keine Rolle gespielt.

© Rainer Jensen dpa/lbn

Haushaltspolitiker Kahrs - Optionen offen halten

Johannes Kahrs, SPD-Haushaltspolitiker, plädiert dafür, alle Optionen offen zu halten. "Man darf nichts ausschließen und am Ende geht es um Inhalte", sagt er dem Sender n-tv. Dies gelte auch für die personelle Aufstellung seiner Partei. Die SPD sei gut beraten, mit allen Varianten alle Konstellationen zu diskutieren. (dpa, AFP, Reuters)