Unionsfraktionschef Volker Kauder : "Wir könnten auch Hilfen verweigern"

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach mit dem Tagesspiegel über die Grenzen der Solidarität in Europa, den Kurs der Europäischen Zentralbank und die Zukunft der Rente.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat "Meinungskampf" in jungen Jahren noch ganz wörtlich erlebt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat "Meinungskampf" in jungen Jahren noch ganz wörtlich erlebt.Foto: Thilo Rückeis

Die Europäische Zentralbank will unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenländer aufkaufen. Machen Sie sich keine Sorgen um die Stabilität des Geldes?

Der Stabilität unseres Geldes dienen alle unsere Maßnahmen. Die EZB kauft aber nur von solchen Ländern Anleihen, die einen Antrag zur Aufnahme in einen Rettungsschirm gestellt haben. Über diese Anträge muss jeweils der Bundestag entscheiden. Und damit entscheiden wir letztlich auch, ob die EZB Anleihen von Ländern aufkauft oder nicht.

Anleihen kaufen, um die Zinsen zu senken, will die EZB auch, wenn ein Land zwar Hilfe beim Rettungsschirm ESM beantragt, aber Sparauflagen ablehnt. Droht Entkopplung von Solidarität und Gegenleistung?

Die Zentralbank bindet sich beim Anleiheankauf an den ESM und geht damit an die Grenzen ihrer Unabhängigkeit. In Deutschland hat das letzte Wort der Bundestag. Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt. Würde dies ein Land partout nicht wollen, könnten wir die Hilfen verweigern. Aber ich denke, in Europa ist inzwischen jedem klar: Hilfen gibt es nur bei Gegenleistungen.

Bundesbankpräsident Weidmann hat sich gegen die Anleihenkäufe der EZB gestemmt und wurde im Rat überstimmt. Ist Deutschland nun isoliert?

Ich bin sehr froh, dass wir einen Mann wie Jens Weidmann haben, der so klar seine Position vertritt. Seine Haltung hat dazu geführt, dass die EZB ihre Anleihenkäufe an die Hilfen aus den Rettungsschirmen koppelt. Die EZB druckt also nicht einfach Geld.

Muss Deutschland, das mit 27 Prozent für das Kapital der EZB haftet, mehr Stimmgewicht in den Gremien bekommen?

Ich habe viel Verständnis dafür, dass Bürger nicht verstehen, dass wir nur eine Stimme im Rat der EZB haben, aber für einen großen Teil der Lasten geradestehen. Ich wünschte auch, es wäre anders. Aber ich sehe nicht, dass eine Änderung der Statuten der EZB ohne Zugeständnisse der Deutschen an anderer Stelle ablaufen würde, die für uns dann noch schwerer zu tragen wären. Viele Staaten würden die EZB den Regierungen schlicht unterstellen wollen. Deshalb rate ich: Hände weg vom EZB-Statut.

Die EZB soll künftig auch Europas Banken kontrollieren. Ist das noch mit Ihrem Verständnis von Unabhängigkeit vereinbar?

Die Kontrolle der Banken muss von den Kernaufgaben der EZB – der Sicherung der Geldwertstabilität – strikt getrennt werden. Diese neue Abteilung – aber nur die – ist dann unter politische Kontrolle zu stellen wie in Deutschland unsere Bankenaufsicht. Diese Kontrolle müsste die Europäische Kommission übernehmen, wenn alle EU-Mitglieder sich diesem System unterwerfen. Sonst muss im Euro- Raum eine Lösung gefunden werden.

Soll diese Europabehörde dann alle, auch Sparkassen kontrollieren?

Nein. Sparkassen und Volksbanken sind klassische Mittelstandsfinanzierer und waren nicht in diese unglaublichen Finanzmarktexzesse verstrickt. Sie müssen weiter unter der Beobachtung der nationalen Bankenaufsicht bleiben. Man kann nicht alles europäisch zentralisieren. Das gilt erst recht für den Einlagensicherungsfonds, den unsere Sparkassen und Volksbanken zum Schutz der Sparer geschaffen haben. Wir machen es auf keinen Fall mit, dass dieser Fonds in Zukunft für andere europäische Banken mit haften soll.

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