„Stasi“ und „Spionage“: Wie die Union beim Habeck-Bashing überdreht

Die Union hat in Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues Lieblingsfeindbild gefunden. Seit Wochen arbeitet sie sich an ihm ab. Die Berichte über das zweite von der Ampel geplante Wärme-Gesetz kamen da in dieser Woche für CDU und CSU offenbar wie gerufen.

Jetzt wolle Habeck „die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken“, empörte sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in der „Bild“.

Die CSU schimpfte auf Habecks „Kontrollwahn“ und postete auf Twitter eine Foto-Montage mit dem Wirtschaftsminister, der durchs Fenster in ein Wohnzimmer hineinspäht. Bildunterschrift: „Nein zu staatlicher Heizungsspionage.“ Dazu ein Link zur CSU-Unterschriftenkampagne gegen das Heizungsgesetz.

Kommunen sollen Heizungen erfassen

Stasi? Spionage? Kontrollwahn? Die Fakten: Die Ampel arbeitet – neben ihrem umstrittenen Heizungsgesetz – an einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Ziel ist der Ausbau von Fernwärmenetzen.

Teil des Gesetzes ist, dass die Kommunen Angaben machen sollen, wie in bestimmten Gebäuden oder Unternehmen geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Konkret sollen etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ erfasst werden, dazu Adresse, Nutzung und Baujahr. 

Auch wenn völlig unklar ist, wie schnell die Kommunen das schaffen können – ungewöhnlich ist die Vorgabe nicht. Bauministerin Klara Geywitz (SPD), die für das Gesetz federführend zuständig ist, zitierte aus dem bayerischen Klimaschutzgesetz. Dort sollen die Bezirksschornsteinfeger seit 2022 dem Landesamt für Statistik verschiedene Daten übermitteln wie die Art, den Brennstoff und das Alter der Heizanlage sowie die Anschrift. Auch in anderen Bundesländern werden solche Daten schon erhoben.

Anschub für die AfD?

Bei den Grünen schimpfen sie angesichts der „Stasi“-Vorwürfe, die Union habe in der Energiedebatte „jedes Maß verloren“. Der Politikberater und Kommunikationsexperte Johannes Hillje kritisierte, es gebe zuverlässig Anschub für die AfD, „wenn andere ihre populistische Sprache kopieren und damit legitimieren“.

Nicht nur in Bezug auf das Heizungsgesetz greift die Union tief in die Rhetorik-Kiste. Auch angesichts der Trauzeugen-Affäre fanden CDU und CSU deftige Worte. Habecks Staatssekretär Patrick Graichen musste gehen, weil er an der Auswahl seines Trauzeugen für einen Top-Posten beteiligt war. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete Habeck als den „Paten des Graichen-Clans“ und verglich damit den Wirtschaftsminister mit einem Mafia-Boss.

Innerhalb der CDU trifft man mittlerweile hochrangige Politiker, die hinter vorgehaltener Hand den sprachlichen Eskalationskurs kritisieren. Hier könnte es also auch intern demnächst Gesprächsbedarf geben.