Politik: Vor dem EU-Gipfel: Alle sind gleich - oder soll Deutschland etwas gleicher sein?

Der französische EU-Vorsitz will sich derzeit nicht auf deutsche Forderungen nach einem größeren Stimmgewicht im EU-Ministerrat einlassen. Dies verlautete aus Regierungskreisen in Paris. Ein Kompromiss in dieser umstrittenen Frage sei erst am 9. oder 10. Dezember - also kurz vor Schluss des EU-Reformgipfels in Nizza - zu erwarten. Die EU-Ratspräsidentschaft werde nicht versuchen, ihren Partnern eine Lösung aufzudrängen.

Der EU-Vorsitz erteilt damit deutschen Hoffnungen auf einen Kompromiss noch vor Nizza eine Abfuhr. In seiner Regierungserklärung zur Europapolitik hatte Bundeskanzler Schröder eine Neugewichtung der Stimmen im EU-Ministerrat zu deutschen Gunsten gefordert. Er erwarte, dass der Pariser EU-Vorsitz einen Lösungsvorschlag vorlege, sagte Schröder. Am Samstag trifft sich der Kanzler in Hannover mit Präsident Jacques Chirac zu letzten Gesprächen vor dem Nizza-Gipfel.

Ob sich Chirac und Schröder dann bei der Stimmgewichtung näher kommen, steht dahin. Aus Pariser Sicht handelt es sich keinesfalls um eine deutsch-französische Angelegenheit. "Die Neugewichtung wird kein Problem zwischen uns sein", hatte Chirac beim letzten deutsch-französischen Gipfeltreffen in Vittel erklärt. Indirekt deutete Chirac damit an, dass die Stimmgewichtung auch mit anderen EU-Partnern wie Großbritannien, Italien oder Spanien Sorgen bereitet. Wenn Berlin mehr Stimmen im EU-Ministerrat fordert, sind alle bisher gleichberechtigten großen Länder mitbetroffen, heißt es an der Seine.

Eine Aufwertung Deutschlands innerhalb der Gruppe der "großen Länder" würde zudem Probleme bei den anderen Ländergruppen aufwerfen, heißt es in Paris. Denn im "Mittelfeld" (Niederlande, Griechenland, Belgien, Portugal) ist die Kluft zwischen dem bevölkerungsreichsten und dem bevölkerungsärmsten Land noch größer als zwischen Deutschland und Frankreich. Sollte Berlin mehr Stimmen als Paris erhalten, könnte dies zu einer "Abkoppelung" in allen Ländergruppen führen - und unlösbare Probleme für den EU-Gipfel in Nizza aufwerfen.

Die von Berlin favorisierte Alternative, die Abstimmung mit doppelter Mehrheit (Stimmen und Bevölkerung), sei hingegen zu kompliziert. Sie schütze die Minderheit, erleichtere aber keine Mehrheits-Entschei-dungen, was das eigentliche Ziel der Stimmrechts-Reform ist. Deshalb habe sich eine klare Mehrheit der Länder in der Europäischen Union gegen die doppelte Mehrheit ausgesprochen. Der EU-Vorsitz sei in dieser Frage keineswegs isoliert, heißt es in Paris. Allerdings bleibe die doppelte Mehrheit eine Option für Nizza.