Vor den Landtagswahlen: Ost-SPD will für Linke Türen öffnen

Kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern beginnt in der SPD eine neue Debatte über die Beziehungen zur Linkspartei. In einem Aufsatz für die Zeitschrift „Perspektive 21“ verlangt der Generalsekretär der SPD in Brandenburg, Klaus Ness, von seiner Partei, 20 Jahre nach der Wende mit mehr Offenheit auf die Entwicklungen in der früheren PDS zu reagieren.

Es gehe jetzt darum, „Türen und Fenster aufzumachen“, schreibt Ness und bezieht sich dabei auf die strikte Weigerung der 1989 als SDP gegründeten Sozialdemokratie in der DDR, ehemalige SED-Mitglieder aufzunehmen. Dies werde immer wieder als „historischer Fehler“ bezeichnet. „Gut möglich, dass dies jetzt, 20 Jahre später, ein wenig korrigiert werden kann“, schreibt Ness. „Die Zeit dafür ist reif.“

Der SPD-Generalsekretär analysiert in seinem Beitrag große Unterschiede zwischen der Linkspartei im Osten und im Westen. Der alten PDS attestiert er „eine erstaunliche Wende von der gehassten SED-Nachfolgerin zu einer von drei bestimmenden Parteien im Osten, die in vielfacher Weise in Verantwortung steht“. Sie habe im vereinigten Deutschland eine „wichtige Rolle gespielt, indem sie große Teile der ostdeutschen Gesellschaft in die gesamtdeutsche integriert hat“.

Die „Lafontainetruppe im Westen“ dagegen nennt Ness eine „Ansammlung von Selbstdarstellern, Sektierern und selbst ernannten Revolutionären“. Ohne Programm lebe die Partei einzig von den Eingebungen ihrer Vorsitzenden „oder den wilden Ideen mancher Weltverbesserer“. Lafontaine würden immer weniger Menschen zuhören, er mache dies wett mit „immer härterer Rhetorik“.

Gut möglich, dass die Linke jetzt „langsam aber sicher eine ihrer Funktionen verliert – die der ,Heimatpartei Ost’“, schreibt der SPD-Funktionär. Darauf müsse seine Partei reagieren, und auch darauf, dass es „den alten PDSlern im Osten immer unwohler“ werde. „Manche sprechen bereits davon, den ,Kampf um die Partei verloren zu haben.“ Jetzt müsse die SPD klarmachen, dass es nicht reiche, die Probleme gut zu beschreiben, wie die Linke es tue. Ness verspricht sich so „ganz neue Perspektiven“.