Landtagswahl in NRW: Rüttgers stürzt ab

Gut zwei Monate vor der Wahl verhagelt die Sponsoring-Affäre dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers die Popularitätswerte. Nach dem jüngst veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend stürzte der CDU-Politiker im Vergleich zu Januar um sieben Punkte ab und kommt nur noch auf 44 Prozent. Er liefert sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft, die bei einer Direktwahl des Regierungschefs mit 43 Prozent (plus fünf Punkte) der Stimmen rechnen könnte. Wenn der Landtag in Düsseldorf bereits am kommenden Sonntag neu gewählt würde, würde Rüttgers' CDU einen Punkt einbüßen und auf 35 Prozent kommen. Ihr Koalitionspartner FDP verbessert sich um einen Punkt auf zehn Prozent. Die SPD legt in ihrem einstigen Stammland ebenfalls um einen Punkt zu und kommt auf 33 Prozent.

Die SPD und die bei 13 Prozent (plus eins) rangierenden Grünen hätten mit 46 Prozent zwar einen knappen Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Gleichwohl reichte es nicht zur Mehrheit, weil die Linkspartei unverändert bei sechs Prozent in der Wählergunst liegt.

Auch im Bund haben Union und Freie Demokraten weiterhin keine Mehrheit. Würde der Bundestag bereits am Sonntag neu gewählt, würden CDU und CSU unverändert auf 36 Prozent kommen, während sich die FDP um zwei Punkte auf zehn Prozent verbesserte. SPD und Grüne verlören je einen Zähler auf 25 beziehungsweise 14 Prozent, während die Linke mit unverändert elf Prozent rechnen könnte.

Zudem wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. 72 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb nicht zufrieden. Das sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Januar. Vermisst wird eine klare Linie. So vertraten 85 Prozent der Befragten die Meinung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben".

Besonders schlecht kommt der Koalitionspartner FDP weg. Drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) finden, dass der Partei von Guido Westerwelle ihre eigenen Interessen wichtiger sind als der Erfolg der Regierung. Für 62 Prozent haben die letzten Wochen gezeigt, "dass Union und FDP einfach nicht mehr zusammen passen". Nur 18 Prozent finden, dass die Regierung "ein klares Konzept für die nächsten vier Jahre hat".

Besonders an Zustimmung hat FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle eingebüßt. Nur noch 25 Prozent (minus acht Punkte) der Befragten sind der Umfrage zufolge mit seiner Arbeit zufrieden. Damit verliert der Vizekanzler bei seinen persönlichen Werten acht Punkte im Vergleich zum Vormonat und erreicht den schlechtesten Wert seit Juli 2005.

Auch bei der Ausübung seines Regierungsamtes wird Westerwelle kritisch beurteilt. Nur 26 Prozent sehen Deutschland durch den Außenminister gut in der Welt vertreten. Alle seine Vorgänger schneiden in der Umfrage besser ab. Joschka Fischer erhielt 77 Prozent Zustimmung, Frank-Walter Steinmeier (67 Prozent), Klaus Kinkel (38 Prozent).

Die Liste der beliebtesten Parteipolitiker wird weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angeführt – mit unverändert 69 Prozent Zustimmung. Auf Platz zwei folgt Kanzlerin Merkel (62 Prozent) mit zwei Punkten mehr im Vergleich zum Vormonat. Platz drei belegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 58 Prozent Zustimmung und einem satten Plus von sieben Punkten.

Für den ARD-Deutschlandtrend befragten die Meinungsforscher ebenfalls von Montag bis Mittwoch 1500 wahlberechtigte Bundesbürger. (ZEIT-Online, dpa, Reuters)