Nordrhein-Westfalen : Dann ist die Linke nicht mehr links

Nach fünf Stunden Sondierung erklären Grüne und SPD Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen für ausgeschlossen - und sprechen von einem ernüchternden Gespräch.

von

Die Sondierungsgespräche mit den Linken dauerten noch nicht besonders lange, als Hannelore Kraft bei Barbara Steffens etwas gut zu machen hatte. „Ich habe mich bei meiner grünen Gegenkandidatin in Mülheim entschuldigt, ich dachte bis jetzt, sie sei eine Linke“, erzählt die sozialdemokratische Spitzenkandidatin. Im Wahlkampf hatte sie sich mehrfach mit Steffens gestritten, die eher zum linken Flügel der nordrhein-westfälischen Grünen zählt. Angesichts der realen Linken aus Nordrhein-Westfalen muss sie diese Bewertung verändern; Steffens wirkt auf sie mit einem Male wie jemand aus der Mitte.

Details aus den Beratungen offenbart Hannelore Kraft noch nicht, aber wenig später sickert durch, was die SPD-Spitzenfrau meint. „Das ist gruselig", urteilt dieses Mal einer aus der grünen Truppe und schickt einen entnervten Blick zum Himmel. „Das sind wirklich alte Kader von gestern“, schiebt ein weiterer Teilnehmer nach und lässt auch schon mal durchblicken, dass alles andere als ein Scheitern eine Sensation wäre.

Zu diesem Zeitpunkt hatten SPD, Grüne und Linke rund drei Stunden zusammen gesessen, sie hatten sich vor allem beim Thema Verfassungsfestigkeit verharkt. Hannelore Kraft wird später sagen, dass es schon an diesem Punkt „keinen Sinn macht, weiter zu verhandeln, weil da zu viele relativierende Äußerungen kommen“. Wieder und wieder fragen Sozialdemokraten und Grüne nach der linken Haltung zur DDR, zur Stasi. „Die sagen immer: Ja, aber in der BRD gab es die Kommunistenhatz“, erzählt später einer aus der SPD-Truppe. Grüne und SPD hatten verlangt, dass die Linke die sogenannte „Thüringer Erklärung“ zur Grundlage der Debatte macht, darauf wollten sich deren Verhandlungsführer allerdings nicht einlassen. In Thüringen hatten SPD und Linke bei den dortigen Koalitionsgesprächen dieses Papier ausgehandelt, in dem die Linke ihr Verhältnis zur DDR weitgehend klärte.

Nachdem schon dieser Punkt außerordentlich schwierig war, hat man anschließend noch über den einen oder anderen inhaltlichen Punkt geredet. Grüne und Sozialdemokraten wollten zum Beispiel wissen, ob die Linke angesichts der schwierigen Haushaltslage bereit wäre, mindestens die als „künftig wegfallend“ bezeichneten Stellen endgültig zu streichen, wenn die jeweiligen Amtsinhaber in Pension gehen. „Auch das ist Stellenabbau, hier geht es schließlich um Menschen“, wird der linke Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann hinterher schimpfen. Die Kritik an der unklaren Haltung seiner Partei zur DDR mochten im übrigen weder er noch seine Ko-Vorsitzende Katharina Schwabedissen stehen lassen. Zimmermann glaubt trotz der mehr als fünfstündigen Verhandlung: „Die suchen nur einen Vorwand, um mit der CDU ins Geschäft zu kommen".

In der Tat hat Hannelore Kraft angekündigt, jetzt mit der CDU zu sprechen. Dass sie diesen Schritt ohne die Grünen geht, fällt ihr schwer. „Ich finde das schade“, sagt sie und auch die Grüne Sylvia Löhrmann wird bestätigen, dass die beiden Frontfrauen gut zusammengearbeitet haben. „Das ist völlig legitim, dass die SPD jetzt mit der CDU redet“, heißt das in den Worten von Löhrmann, die im übrigen über die Linke genauso hart wie Kraft urteilt. „Das war ein sehr ernüchterndes Gespräch. Es ist nicht klar, ob die Regierung oder Opposition wollen.“

12 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben