Wahlkampf in der SPD: Schröder für weitere Amtszeit von Schulz als EU-Parlamentschef

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat sich dafür ausgesprochen, dass EU-Parlamentschef Martin Schulz (beide SPD) auch über den kommenden Januar hinaus im Amt bleibt. Alle Abgeordneten im EU-Parlament seien gut beraten, „dass er dieses Amt über das Jahr 2017 hinaus ausübt“, sagte Schröder am Freitag im Roten Rathaus bei der Verleihung des Heinrich-Albertz-Friedenspreises der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an Schulz. In seiner Laudatio sagte der Altbundeskanzler, das Europaparlament werde „sehr viel verlieren“, wenn es im kommenden Januar nicht zu einer Wiederwahl von Schulz als Präsident der Straßburger Abgeordnetenkammer komme.

Die Personalie Schulz sorgt schon seit Monaten in der SPD für Gesprächsstoff. Einerseits gibt es einige in der SPD, die – anders als Gerhard Schröder – Schulz für einen geeigneteren Kanzlerkandidaten halten als den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Der Altkanzler wiederum gilt als Befürworter einer Kanzlerkandidatur von Gabriel.

Schulz muss in Straßburg mit Widerstand der Konservativen rechnen

Schulz selbst hätte wohl nichts dagegen, wenn er auch über den kommenden Januar hinaus EU-Parlamentschef bliebe. Dies wollen aber Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion, der größten Gruppe im Europaparlament, verhindern. Die Schulz-Gegner unter den Konservativen in Straßburg drängen den Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dazu, vor der Wahl im Januar einen eigenen Kandidaten auf den Schild zu heben. Sie berufen sich auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen Weber und Schulz vom Beginn der Legislaturperiode im Europaparlament, der zufolge die Konservativen den Posten des EU-Parlamentschefs zu Beginn des kommenden Jahres übernehmen sollen.

Die Sozialdemokraten lesen die Vereinbarung zwischen Schulz und Weber aber anders. Denn dort, so heißt es, sei es um die Besetzung von gleich drei europäischen Spitzenämtern – den Posten des EU-Parlamentschefs, des Kommissionsvorsitzenden und des EU-Ratschefs – gegangen. Und dass gleich drei Konservative – sowohl EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als auch Ratschef Donald Tusk gehören der EVP-Parteienfamilie an – die europäischen Spitzenpositionen besetzen, sei in dem Schriftstück nie vorgesehen gewesen. Auf diese Konstellation könnte es aber hinauslaufen, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin aus dem Lager der Konservativen im Januar in Straßburg gewählt würde.

Schröder stichelt: Parlamentarier werden keinen Besseren als Schulz finden

Bislang wurde bei der EVP-Fraktion noch kein Kandidat für das Spitzenamt im Europaparlament genannt, der in Deutschland über einen ähnlichen Bekanntheitsgrad verfügt wie Schulz. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem die Irin Mairead McGuinness, der Italiener Antonio Tajani und der Franzose Alain Lamassoure. Schröder stichelte denn auch bei seiner Laudatio am Freitag in Berlin: „Die Parlamentarier im Europaparlament werden keinen Besseren finden und sind deshalb aufgerufen, Parteiegoismen ganz schnell zu vergessen.“

Schröder plädierte zudem dafür, an dem bei der letzten Europawahl von 2014 erstmals praktizierten System europäischer Spitzenkandidaten auch in Zukunft festzuhalten. Schulz und der Luxemburger Jean-Claude Juncker waren bei der Wahl jeweils als Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen und konservativen Parteienfamilie angetreten und hatten vereinbart, dass der Sieger später das Amt des EU-Kommissionschefs übernimmt. Dieses Vorgehen hatte das EU-Parlament gegen den Widerstand der Staats- und Regierungschefs durchgeboxt. Ob die Parteienfamilien bei der nächsten Europawahl 2019 erneut EU-weite Spitzenkandidaten aufstellen, steht noch nicht fest.

Schulz selbst äußerte sich auf einer anderen Veranstaltung am Freitag ausweichend zu Fragen nach eigenen Ambitionen auf das Amt des SPD-Kanzlerkandidaten. Bei der Vorstellung einer neuen Biografie über ihn (Margarethe Kopeinig: Martin Schulz – vom Buchhändler zum Mann für Europa) wurde der SPD-Politiker von Journalisten danach gefragt, ob es ihn freue, dass er laut einer Meinungsumfrage als SPD-Kanzlerkandidat mehr Zustimmung genieße als Parteichef Sigmar Gabriel.  Schulz antwortete: "Wenn Sie in der Zeitung als Politiker lesen, dass sie beliebt sind, freuen sie sich immer." Die Frage, ob im Familienrat der Familie Schulz schon über einen Wechsel von der europäischen auf die deutsche Bühne gesprochen worden sei, verneinte der EP-Präsident. Zugleich betonte er, in seiner bisherigen politischen Karriere habe man ihn "nicht zum Jagen tragen" müssen.