Wahlkampf : Wer profitiert von den Steuerversprechen der SPD?

55 Seiten umfasst der Programmentwurf, den SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Berliner Tempodron offiziell vorstellen will. Einige Kernpunkte, vor allem in der Steuerpolitik, sorgen schon jetzt für heftige Debatten.

Sebastian Bickerich,Stephan Haselberger

Die SPD will einen Lohnsteuerbonus einführen. Wie sieht die Prämie genau aus?

Die Idee klingt einfach. Wer auf eine Steuererklärung verzichtet, soll eine Prämie von 300 Euro bekommen, Verheiratete 600 Euro. Für den Bonus muss man dem Finanzamt rechtzeitig den Verzicht auf seine Steuererklärung mitteilen – eine einfache Postkarte soll dafür genügen. Der Bonus soll aber nicht für jeden gelten. Wer Nebeneinkünfte aus Pacht oder Vermietungen bezieht, muss weiterhin eine Steuererklärung abgeben. Die SPD schätzt, dass sich das Prämienverfahren für zehn Millionen Steuerzahler lohnen würde. Für die Prämie wollen die Sozialdemokraten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit der ebenfalls geplanten Börsenumsatzsteuer finanzieren wollen.

Wem nützt der Bonus?

Bezieher von Lohnersatzleistungen jedenfalls nicht. Denn bisher sind alle, die mehr als 410 Euro dieser Leistungen pro Jahr in Anspruch nehmen, zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zu den Lohnersatzleistungen zählen Kurzarbeiter-, Arbeitslosen-, Kranken-, Insolvenz- oder Elterngeld. Adressaten der Prämie sind stattdessen Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen – profitieren sollen also hauptsächlich Klein- und Durchschnittsverdiener. Steuerexperten gehen von bis zu fünf Millionen Bürgern aus. Die Prämie habe noch einen weiteren Nutzen, heißt es bei der SPD: Die Finanzverwaltungen sollen durch den erhofften massenhaften Verzicht auf Steuererklärungen deutlich entlastet werden.

Wie will die SPD den Mittelstand entlasten?

Mit der Senkung des Eingangssteuersatzes von rund 14 auf zehn Prozent ändert sich nach SPD-Angaben der Tarifverlauf so, dass die zu versteuernden Einkommen bis zur Grenze von rund 53.000 Euro bei Singles und 106.00 Euro bei Verheirateten entlastet werden. Im Entwurf des SPD-Wahlprogramms heißt es dazu, knapp 25 Millionen Menschen würden von der Neuerung profitieren.

Inwieweit profitieren Familien?

Wie aus Parteikreisen verlautete, will die SPD den Kinderfreibetrag von derzeit 3864 Euro um weitere 200 Euro für jedes Kind erhöhen. Zugleich setzt sich die Partei das mittelfristige Ziel, alle Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag umzuwandeln. Auf diese Weise sollen alle Familien unabhängig vom Einkommen in gleicher Höhe gefördert werden.

Auf welche Belastungen müssen sich Besserverdienende einstellen?

Wer sehr gut verdient, soll nach dem Willen der SPD in Zukunft mehr Reichensteuer zahlen. Diese Steuer für Begüterte wurde bisher in Höhe von 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Alleinstehende und 500.000 Euro für Ehepaare erhoben. Nun soll der Satz nach Angaben aus SPD-Kreisen auf 47 Prozent steigen. Zugleich würden nach dem SPD-Modell die Einkommensgrenzen früher greifen: bei Singles bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro, bei Verheirateten ab 250.000 Euro. Die Einnahmen aus der verschärften Reichensteuer werden SPD-intern auf zwei bis 2,5 Milliarden Euro geschätzt und sollen in Bildung und Forschung investiert werden. Vom linken Rand der SPD kam umgehend Kritik. SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis bezeichnete die Vorstellungen als „völlig unzureichend und in die falsche Richtung weisend“. Die geplante Erhöhung der Reichensteuer genüge "auf gar keinen Fall". Notwendig sei vielmehr eine Erhöhung des allgemeinen Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf mindestens 45 Prozent. "Nur so können Bestverdiener angemessen herangezogen werden." Zugleich verlangte Mattheis, mittlere und untere Einkommen stärker zu entlasten: "Der Verlauf der Steuerprogression muss dahingehend geändert werden", sagte sie.

Kommt die Vermögensteuer wieder?

Nach dem Willen von Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück soll die SPD auf die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer im Wahlprogramm verzichten. Bei den Beratungen der SPD-Führung am Donnerstag wurde ein solcher Verzicht mit Rücksicht auf mögliche Bedenken einzelner SPD-Landesvorsitzender aber noch nicht festgezurrt. Parteichef Franz Müntefreing hofft, auf diese Weise Streit vermeiden zu können. Eine Entscheidung soll am Samstag fallen. Dann kommen die Parteigremien in Berlin zusammen, um den Entwurf für das Wahlprogramm zu beschließen. Teile des linken SPD-Flügels warnen die Führung vor einem Verzicht auf die Vermögensteuer. Ein solcher Schritt sei "kaum vermittelbar", sagte etwa SPD-Vorstandsmitglied Mattheis. Die SPD habe die Wiedereinführung in etlichen Parteitagsbeschlüssen gefordert. Wenn sie nun davon Abstand nehme, sei dies "ein ägerliches und problematisches Signal im Wahljahr".

Werden Aktionäre gesondert zur Kasse gebeten?

Mit einer Umsatzsteuer auf Wertpapiergeschäfte an der Börse nach britischem Vorbild will die SPD kurzfristige Spekulationsgeschäfte eindämmen. Die Börsenumsatzsteuer soll in der Regel 0,5 Prozent des Kurswertes ab einem Umsatz von 1000 Euro betragen. Die SPD verpflichtet sich in ihrem Programmentwurf, für eine europaweite Einführung der Börsensteuer zu werben.

Was sagen Experten zu den Plänen?

Vor allem die Pläne für einen Steuerbonus stoßen auf Kritik. So sehen etwa die Steuerberater nicht weniger, sondern mehr Arbeit auf die Finanzämter und damit auf sie selbst zukommen. "Nach dem Wenigen, was bislang über den Vorschlag bekannt ist, können wir darin keinen Beitrag zur Entbürokratisierung erkennen", sagt Nora Schmidt-Keßeler, Hauptgeschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer. Den Bonus werden nämlich vor allem diejenigen in Anspruch nehmen, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, also etwa Rentner oder Auszubildende. Es sei zudem zweifelhaft, ob der Bonus mit dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vereinbar ist. Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, spricht von "populistischen Wahlversprechen". Nur die allerwenigsten Steuerzahler würden von dieser Prämie profitieren. Zudem bestünde die Gefahr, dass Steuerzahler auf eine höhere Steuererstattung zu Gunsten des Fiskus verzichten. Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine, sieht ein weiteres Problem: Die SPD konterkariere mit dem Bonus Steuerentlastungen der vergangenen Jahre – wie die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen oder Haushaltshilfen. "Wer soll jetzt noch seine Putzfrau steuerlich geltend machen, wenn er auch ohne dies einen Bonus bekommt?" fragt Rauhöft und warnt vor einem Anstieg der Schwarzarbeit.

Welche Akzente will die SPD in ihrem Wahlprogramm außerdem setzen?

Ein Wahlgeschenk hat sich die SPD auch für über 60-Jährige überlegt, die gesundheitlich beeinträchtigt sind: Sie sollen eine Beschäftigungsgarantie erhalten – indem ihnen ein in seiner Leistungsfähigkeit angemessener, sozialversicherungspflichtiger Job angeboten werden muss, wie es heißt. Eine Privatisierung der Bahn wird die SPD in dem Entwurf erwartungsgemäß ausschließen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben