Wahlprogramm: SPD will sich als Umweltpartei gegen die Union profilieren

Nach Informationen des „Handelsblatts“ werden im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm zahlreiche Forderungen erhoben, die sich mit der Union nicht verwirklichen lassen. In der Frage der Atomenergienutzung geht der Entwurf sogar über den geltenden Ausstiegsbeschluss hinaus. In Parteikreisen hieß es, die SPD wolle die Themen Energie und Umwelt im Wahlkampf offensiv einsetzen.

Zum Atomausstieg heißt es in dem Programmentwurf: „Wir wollen, dass bis 2013 alle Altreaktoren vom Netz gehen, die konzeptionell nicht mehr dem Stand der realisierten Technik entsprechen und gegen Terrorangriffe schlechter geschützt sind als die neueren Anlagen.“ Im geltenden Atomgesetz gibt es diese Differenzierung zwischen älteren und jüngeren Reaktoren nur insofern, als es ohne Genehmigung des Umweltministers möglich ist, Strommengen von alten Anlagen auf neuere zu übertragen. Wird der Weg in die andere Richtung gewählt, ist die Zustimmung des Umweltministers notwendig. Daran waren mehrere Energiekonzerne gescheitert. Im Atomgesetz wird jedem Kernkraftwerk eine bestimmte Reststrommenge genehmigt. Sobald diese verbraucht ist, erlischt die Betriebsgenehmigung. Voraussichtlich geht demnach der letzte Reaktor 2021 vom Netz.

Zudem fordert die SPD eine Kernbrennstoffsteuer, „um die Monopolgewinne aus dem Betrieb abgeschriebener und subventionierter Atomkraftwerke zu reduzieren“. Die Einnahmen sollen „vollständig für die Finanzierung notwendiger Energieeffizienzmaßnahmen und damit zur Entlastung aller Endkunden zur Verfügung“ stehen, heißt es in dem Papier.

In dem Entwurf, der im Wesentlichen auf Überlegungen von Umweltminister Sigmar Gabriel fußt, heißt es zudem, die Stromübertragungsnetze von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollten in einer Netz AG zusammengefasst werden, an der der Bund eine Minderheitsbeteiligung von wenigstens 25,1 Prozent halten soll. Zurückhaltend bleibt der Entwurf in Sachen Windenergienutzung auf dem Meer: Bis 2013 strebe man eine installierte Leistung von „1500 bis 2000 Megawatt“ an. Bislang war das Ziel 10.000 Megawatt installierter Leistung bis 2020. (str/HB/Tsp)