Wahlprüfsteine: Hausverbot für Lobbyisten?

Einflüstern, Einwirken, Einfluss nehmen: In Berlin sind nach Schätzungen von Fachleuten rund 5000 professionelle Lobbyisten im Einsatz. Viele davon haben ihre Büros nahe dem Reichstagsgebäude – Branchenkenner tauften die Prachtmeile "Unter den Linden" unlängst "Unter den Lobbyisten." Zu den zahlreichen Verbänden und Stiftungen gesellen sich Kanzleien und PR-Agenturen, die von ihren Kunden auf Politiker angesetzt werden, oft mit Erfolg: Externe Anwälte schreiben an Gesetzen mit, die auch ihre Kunden betreffen, Unternehmensberater entsenden Experten in Kommissionen und erhalten anschließend passende Aufträge, Unternehmen trommeln geschickt für ihre Ziele.

So stehen nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten und somit die Öffentlichkeit im Fokus der Strippenzieher. Bekannt wurde unlängst der Fall der Deutschen Bahn, die mit einer Kampagne unter falscher Flagge für die Privatisierung warb. Auffällig ist beispielsweise auch die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), die schon mal die Grenze zwischen Journalismus und Public Relation verwischt: So lässt sie mit Hilfe einer Boulevardzeitschrift kurz vor der Bundestagswahl den Osten erblühen oder schickt gecastete "Journalisten" durch das Land. INSM ist eine durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Gruppierung. Laut des Medienwissenschaftlers Siegfried Weischenberg ist sie höchst erfolgreich dabei, "einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen".

Besonders dunkel wird die Grauzone des Lobbyismus, wenn von privaten Unternehmen bezahlte Mitarbeiter in Bundesministerien beschäftigt sind, und sogar direkt an Gesetzentwürfen mitarbeiten, wie das ARD-Magazin "Monitor" berichtete. Doch welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema? Was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für die Einflüsterer?

Klares Gefälle bei den Parteien

Die in Köln ansässige Initiative Lobby-Control hat mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahmen gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten ("Abkühlphasen") für scheidende Politiker, die in die Privatwirtschaft wechseln wollen, keine Lobbyisten in Ministerien und Verschärfung der Nebeneinkünfte-Regelungen von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Auf diese zentralen Forderungen von Lobby-Control wurden die Parteien hin abgeklopft.

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine zeigen ein klares Gefälle: CDU und CSU sehen laut Lobby-Control offenbar keinen Bedarf dem Lobbyismus in Berlin Schranken zu setzen oder ihn zumindest transparenter zu machen. Die Regulierungsvorschläge hält die Partei offenbar nicht für praktikabel oder für unnötig, so die Initiative für Transparenz und Demokratie. Im Wahlprogramm der CDU/CSU findet sich nichts zum Thema.

Anders bei der SPD, die sich in ihrem Wahlprogramm klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters einsetzt. In allen anderen Fragen bleibt sie jedoch hinter den Forderungen von Lobby-Control zurück. Vage bleibt die FDP – klare Standpunkte zum Thema waren von ihr nicht zu erfahren. Nur soviel: Mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten ist mit ihr nicht zu haben.

Der stärkste Wille zur Transparenz konnte bei der Linken und bei den Grünen ausgemacht werden: Im Wahlprogramm der Grünen gebe es viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von Lobby-Control. So ist ein klares Bekenntnis zu einem verpflichtenden Lobbyregister vorhanden. Auch verlangen sie Karenzzeiten für den Wechsel von Ministern und Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein Interessenskonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht. Für Aufregung hatte in diesem Zusammenhang der fliegende Wechsel von Kanzler Schröder zu Gasprom nach der Bundestagswahl 2005 gesorgt. Lobby-Control fordert daher Karenzzeiten bei allen Wechseln in Lobbytätigkeiten.

Keine Wahlempfehlung, nur Anhaltspunkte

In Sachen Nebeneinkünfte und zur Frage der Mitarbeit von Externen in Ministerien bleiben die Grünen vage. "Keine Lobbyisten in Bundesministerien" fordern die Linken, die schließlich die größte Übereinstimmung mit den Forderungen der Initiative zeigen und stellenweise sogar über diese hinausgehen. Dem "Hausverbot für Lobbyisten", wie es Günther Grass für den Bundestag gefordert hat, kommen die Linken somit am nächsten – was dem SPD-nahen Literatur-Nobelpreisträger nicht schmecken dürfte.

Für Nina Katzemich von Lobby-Control stellen die Ergebnisse der Wahlprüfsteine keine Überraschung dar. Erfreulich sei, dass immerhin drei Parteien ein verpflichtendes Lobbyregister einführen wollen. Generell seien die Parteien bei der Beantwortung der Fragen eher zurückhaltend gewesen, vor allem die FDP – "man könnte ja nach der Wahl wieder drauf angesprochen werden". Mehr Transparenz will die Initiative vom neuen Bundestag aber in jedem Fall einfordern, unabhängig vom Ergebnis am 27. September.

Eine Wahlempfehlung will Katzemich jedoch nicht geben, die Wahlprüfsteine sollen eher Anhaltspunkte zum Thema darstellen. Auch lehne Lobby-Control den Lobbyismus nicht grundsätzlich ab, es gehe aber um mehr Transparenz in einem Bereich, in dem die mit den größten Ressourcen auch den meisten Einfluss nehmen können. Die 2005 gegründete Initiative finanziert sich aus privaten Spenden von Fördermitgliedern und Stiftungen.