Wegen Hochwasser: SPD-Chef Klingbeil fordert „massiven“ Ausbau des Katastrophenschutzes

Das Hochwasser in Niedersachsen müsse Konsequenzen für politische Entscheidungen haben, forderte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Das Ausmaß der Schäden ist erschütternd“, sagte er dem Tagesspiegel. Er warnte vor den Folgen der Klimakrise: „Um den menschengemachten Klimawandel, der solche Wetterextreme immer häufiger verursacht, aufzuhalten, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“

Zudem müssten laut Klingbeil „der Katastrophenschutz und die Hochwasserprävention massiv ausgebaut werden“. Das Technische Hilfswerk, Zivilschutz, Feuerwehren und andere freiwillige Hilfsorganisationen bräuchten „die beste und modernste Ausrüstung, um das Land zu schützen“.

In Niedersachsen ist seit gut einer Woche Hochwasser-Alarm. Laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) waren mehr als 100.000 Menschen im Einsatz dagegen. „Ein Hochwasser diesen Ausmaßes hat es hier bei uns zuvor nie gegeben“, sagte Weil am Freitag. In vielen niedersächsischen Orten glichen sich die Bilder: „Riesige Wassermassen dort, wo sich sonst vergleichsweise kleine Flüsse durch die Landschaft schlängeln, mit Sandsäcken verstärkte Deichanlagen, Pumpen im Dauerbetrieb.“ Menschen und Tiere mussten evakuiert werden.

Kanzler Scholz soll bald ins Gebiet reisen

Das Bundesland hat die Bundeswehr um Hilfe gebeten, am Donnerstagabend hatte die Landesregierung ein Amtshilfeersuchen beim Territorialen Führungskommando der Bundeswehr gestellt, daraufhin seien sechs Hubschrauber in Bereitschaft versetzt worden. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Auch ein Hubschrauber der Bundespolizei ist im Einsatz, um Deiche zu sichern.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in engem Austausch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Im Kanzleramt rechnet man demnach damit, dass der Kanzler schon bald ins Hochwassergebiet reisen wird. Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach Tagesspiegel-Informationen zunächst keine Pläne, ins Flutgebiet zu reisen. Klingbeil, dessen Wahlkreis im Hochwassergebiet liegt, dankte den Helferinnen und Helfern. „Beim Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, bedeutet, Menschenleben zu schützen“, sagte er.