Widerstand gegen Groko : NRW-SPD: „Die Kanzlerin muss Christian Schmidt entlassen“

Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in Nordrheinwestfalen, sieht nach dem Glyphosat-Alleingang des CSU-Agrarministers in seiner Partei ein "tiefes Misstrauen gegenüber Union".

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer Mitte November in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen).
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer Mitte November in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen).Foto: Roland Weihrauch/dpa

Herr Römer, der Widerstand gegen die große Koalition ist vor allem in der NRW-SPD riesengroß. Was hätte die Sozialdemokratie denn zu befürchten, wenn sie erneut ein Bündnis mit der Union einginge?

Wir fürchten uns nicht. Es gibt bei uns aber ein tiefes Misstrauen gegenüber der Union und der Bundeskanzlerin. Wir haben  in der nordrhein-westfälischen SPD- Landtagsfraktion ausführlich über die Situation diskutiert, mehr als zwei Stunden lang. Und dabei gab es keine einzige Sympathiebekundung für eine neue große Koalition.

Woher rührt dieses Misstrauen?

Die Merkel-Union war in der großen Koalition nicht vertragstreu, sondern sie hat Vereinbarungen wie die über die Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit einfach gebrochen. So kann man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten. Deshalb ist die Skepsis in der gesamten SPD sehr groß – zu Recht!

Erst das Land, dann die Partei – gilt der Satz für die SPD nicht mehr?

Wir brauchen keine Nachhilfe in staatspolitischer Verantwortung. Wir haben unsere Verantwortung in unserer 154jährigen Geschichte immer wieder bewiesen, in der Regierung wie in der Opposition. Auch jetzt werden wir uns Gesprächen nicht verweigern. Wir lassen uns aber von niemanden in ein Regierungsbündnis mit einem unzuverlässigen Partner zwingen. Gespräche sind kein Freifahrtschein für eine große Koalition.

Muss die SPD Neuwahlen nicht noch mehr fürchten als eine große Koalition?

Wir haben keine Angst – weder vor Gesprächen mit der Union, die jetzt notwendig sind, noch vor Neuwahlen, wenn sie denn notwendig werden sollten.

Noch bevor die Gespräche überhaupt begonnen haben, wird das Klima zwischen Union und SPD durch den Alleingang von Agrarminister Schmidt bei der Glyphosat-Zulassung belastet. Ist Schmidts Rücktritt für Sie die Voraussetzung für Gespräche mit der Union?

Unser Vertrauen in die Vertragstreue der Union ist ohnehin erschüttert. Das unerhörte Verhalten von Agrarminister Schmidt hat es neuerlich erschüttert. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und ein massiver Vertragsbruch. Deshalb muss die Kanzlerin Minister Schmidt aus der Regierung entlassen. Das wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme für die Gespräche. Denn ohne ein Grundvertrauen werden die Gespräche nicht zu guten Ergebnissen führen können.

Sollte es am Ende doch Neuwahlen geben, würde die SPD dann wieder mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat antreten?

Die Frage stellt sich überhaupt nicht. Wir werden Martin Schulz auf dem Parteitag als SPD-Vorsitzenden mit großer Mehrheit wiederwählen, da bin ich ganz sicher.  Wir streben Neuwahlen im Übrigen auch nicht an. Zwischen großer Koalition und Neuwahlen gibt es andere Möglichkeiten, die es auszuloten gilt.

Sie glauben, die Deutschen könnten sich mit der Idee einer Minderheitsregierung anfreunden?

Wir müssen über alle Möglichkeiten reden. Da darf kein Weg von vorneherein ausgeschlossen sein. Ich halte auch einen zeitlich begrenzten Stabilitätspakt zwischen SPD und Union für vorstellbar, bei dem sich  beide Seiten auf zentrale Projekte für Deutschland und Europa verpflichten. Vor allem aber werden wir in den Gesprächen mit der Union über Inhalte reden. Wir wollen Verbesserungen für die Menschen erreichen.

Das Rentenniveau muss stabilisiert, auf lange Sicht angehoben werden. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, um mit der Zweiklassenmedizin Schluss zu machen. Außerdem sind massive Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur fällig. Um das alles geht es.

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