Politik: „Wir müssen Saddam fangen oder töten“

Es war ein glückliches Timing für den amerikanischen Gouverneur des Irak: Gerade während Paul Bremer in Washington versuchte, Öffentlichkeit und Kongressmitglieder vom Erfolg der Wiederaufbauanstrengungen zu überzeugen, kam die Nachricht vom Tod der beiden Söhne Saddam Husseins, Udai und Kusai. Das schien eine der zentralen Botschaften Bremers zu bestätigen: Dass die Amerikaner in den vergangenen zwei Wochen erhebliche Fortschritte im Irak gemacht haben. Laut Bremer konnten inzwischen 90 Prozent der Schulen geöffnet werden sowie 95 Prozent aller Gesundheitseinrichtungen; in allen großen und mehr als 80 Prozent der kleineren Städte seien Stadträte gebildet worden. „Vom Norden zum Süden ist die Demokratie auf dem Vormarsch“, sagte Bremer.

Bremer kündigte am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten an, dass die neue irakische Verfassung keineswegs von den Amerikanern ausgearbeitet werden soll: „Ich habe den Übergangsrat gebeten zu prüfen, wie eine verfassungsgebende Versammlung zusammengesetzt sein könnte." Dabei sei keine Lösung ausgeschlossen. Allerdings sei es im Moment eher schwierig, Wahlen nach westlichem Vorbild abzuhalten, schließlich gebe es weder Wahlregister noch ein Parteiengesetz. Bremer regte an, dass die Stadträte Vertreter in ein Verfassungsgremium entsenden sollten. Er gehe aber davon aus, dass die Verfassung „innerhalb von Monaten, nicht Jahren“ geschrieben werde.

Sobald das irakische Grundgesetz fertig sei, könnten die Wahlen abgehalten werden. Dies würde dann auch das Ende der US-Verwaltung über den Irak bedeuten. Amerikanische Truppen würden allerdings auch dann noch im Land bleiben, deutete Bremer an: „Die amerikanische Militärpräsenz wird ein Thema sein, dass zwischen einer neuen irakischen Regierung und den USA besprochen werden wird.“

Darauf angesprochen, dass die Söhne Saddams so gut wie keine Sicherheitskräfte bei sich hatten, als sie gestellt wurden, bestätigte Bremer, dass die die USA keine Hinweise darauf hätten, dass Udai und Kusai den Widerstand gegen die US-Truppen gesteuert hätten. Es handele sich bei den Angreifern vielmehr um „hochprofessionelle Leute, die in isolierten Gruppen von sechs bis zehn Personen agieren“, sagte Bremer. Auch Saddam spiele eher eine psychologische Rolle für die Rebellen, es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass er die Angriffe zentral steuere. Dennoch „ist es wichtig, dass wir Saddam Hussein entweder fangen oder töten“, erklärte der US-Verwalter des Irak. Nur so würden die Menschen im Land die Angst verlieren, der ehemalige Diktator könnte zurückkommen.

Zu der Kritik aus In- und Ausland, dass Wasser- und Stromversorgung immer noch mangelhaft seien, sagte Bremer, dass die Stromversorgung in den nächsten zwei Monaten wieder Vorkriegsniveau erreichen werde. Allerdings decke selbst das wegen des Missmanagements aus der Saddam-Zeit nur zwei Drittel des tatsächlichen Bedarfs. Solche strukturellen Probleme seien nicht von heute auf morgen zu beheben. So hätten die USA zwar einen 4000-Megawatt-Generator bestellt, der werde aber erst im nächsten Frühjahr geliefert. „So ein Gerät kauft man nicht eben im Supermarkt um die Ecke", sagte Bremer.

Die Wasserversorgung ist nach seinen Angaben in den meisten Teilen des Landes auf Vorkriegsniveau, in der während des Krieges heftig umkämpften Stadt Basra sei sie sogar besser als zuvor. In Bagdad gebe es allerdings ein Abwasserproblem. „Und Experten haben mir gesagt, dass dies auch mit einer Investition von einer halben Milliarde Dollar ein Problem bleiben wird“, sagte Bremer. Insgesamt sei es „erschreckend“, wie wenig in der Vergangenheit in die Infrastruktur investiert worden sei.