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Wochenende der Entscheidung : Vom EZB-Direktor zum Staatsekretär

Am Sonntag wurden neben den Namen der neuen Minister auch die Besetzung vieler anderer Posten bekannt - unter anderem wird EZB-Direktor Jens Asmussen Staatssekretär unter Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die Entscheidungen der Tages zum Nachlesen hier in unserem Blog.

von , und Julian Graeber
Jörg Asmussen wechselt aus dem EZB-Direktorium ins Arbeitsministerium.
Jörg Asmussen wechselt aus dem EZB-Direktorium ins Arbeitsministerium.Foto: dpa

An diesem Wochenende fallen die letzten Entscheidungen auf dem Weg zur großen Koalition. Die Basis der SPD hat abgestimmt, das Personaltableau formiert sich. In unserem Blog halten wir Sie liebe Leserinnen und Leser über den aktuellen Stand der Entwicklungen auf dem Laufenden.

+++SPD benennt Parlamentarisches Staatssekretäre+++

Die SPD hat die sozialdemokratischen Parlamentarischen Staatssekretäre für die große Koalition benannt. Aus Fraktionskreisen hieß es am Sonntag, dass der hessische Abgeordnete Michael Roth Staatsminister im Auswärtigen Amt werden soll - neben der bisherigen Migrations-Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, für die CDU.
Parlamentarische Staatssekretäre im neuen Wirtschafts- und Energieministerium sollen Iris Gleicke (Aufbau Ost), die frühere Justizministerin Brigitte Zypries und der Bremer Abgeordnete Uwe Beckmeyer werden. Für den Bereich Arbeit und Soziales wurden die bayerische Abgeordnete Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller aus Niedersachsen ausgewählt. Sie haben nicht den Status von Beamten und können die Bundesminister etwa bei Befragungen des Bundestags, offiziellen Terminen oder in Sitzungen der Bundesregierung vertreten.
Der Bonner Abgeordnete Ulrich Kelber und Christian Lange aus Baden-Württemberg werden Parlamentarische Staatssekretäre im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, die Abgeordneten Elke Ferner aus dem Saarland sowie Caren Marks aus Niedersachsen im Familienministerium. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold und Rita Schwarzelühr-Sutter aus Baden-Württemberg werden Parlamentarische Staatssekretäre im neu zugeschnittene Umwelt- und Bauministerium.

+++Monika Grütters soll Kulturstaatsministerin werden+++

Die CDU-Bundestagspolitikerin Monika Grütters (51) soll Kulturstaatsministerin im neuen Kabinett werden. Die Berlinerin, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien ist, gilt als eine der engagiertesten Fürsprecherinnen für die Unterstützung bedeutender Kulturprojekte in der chronisch klammen Hauptstadt. Der Kunsthistorikerin werden gute Kontakte zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgesagt.

Die 51-Jährige war in ihrer Partei in den vergangenen Tagen bereits als eine der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt gehandelt worden. "Die Berliner CDU kann stolz auf Monika Grütters sein. Sie wird eine gute Staatsministerin sein“, twitterte die Berliner Bundestagspolitikerin Christina Schwarzer.
Der bisherige Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Bernd Neumann, (CDU) wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Er hatte den Posten seit 2005 innegehabt. Das Aufgabengebiet des Staatsministers für Kultur und Medien ist breit gefächert. Wer den Posten innehat, ist unter anderem dafür zuständig, Kultureinrichtungen und Kulturprojekte von deutschlandweiter Bedeutung zu fördern und für "die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaates" in der Bundeshauptstadt zu sorgen.
Außerdem gilt es etwa die kultur- und medienpolitischen Interessen Deutschlands in internationalen Gremien zu vertreten.
"Ein Bundeskulturministerium wird es in der neuen Bundesregierung leider nicht geben", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, laut Mitteilung. "Deshalb wird die Kulturpolitik in einer Reihe von Bundesministerien und im Bundeskanzleramt verantwortet." Neben dem Bundeskanzleramt solle besonders im Außen-, Bildungs-, Wirtschaft-, Arbeits- und Justizministerium in den nächsten vier Jahren aktiv Kulturpolitik gemacht werden.

+++ Asmussen: Vom EZB-Direktor zum Staatsekretär ins Arbeitsministerium+++

EZB-Direktor Jörg Asmussen wechselt als Staatssekretär in das Bundesarbeitsministerium unter der designierten Ministerin Andrea Nahles. "Ich freue mich sehr, dass Jörg Asmussen beamteter Staatssekretär werden wird und seinen großen Erfahrungsschatz aus bisheriger exekutiver Arbeit mit vollem Einsatz in diesem zentralen Ministerium einbringen will", sagte Nahles am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Der 47-jährige Asmussen ist SPD-Mitglied und war 2008 bis 2011 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Seit Januar 2012 ist er Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bedauert den Wechsel von Jörg Asmussen in die Bundesregierung. Asmussen sei in den vergangenen zwei Jahren bei der Gestaltung der Geldpolitik eine „enorme Hilfe“ gewesen. „Ich persönlich werde ihn vermissen“, sagte Draghi in einer am Sonntagabend von der EZB verbreiteten Erklärung.
Asmussen, dessen Amtszeit als Direktoriumsmitglied noch bis 2020 lief, betonte, sein Wechsel als Staatssekretär ins Bundesarbeitsministerium habe ausschließlich private Gründe. Ihm sei die Entscheidung nicht leicht gefallen. Die Distanz zwischen dem EZB-Sitz in Frankfurt und Berlin, wo er mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern lebe, sei auf Dauer nicht tragbar gewesen. „Es gibt keine anderen Gründe für diesen Schritt“, so Asmussen.

Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr indes aus SPD-Fraktionskreisen, dass die Journalistin Christiane Wirtz für die SPD-Seite neue stellvertretende Regierungssprecherin wird. Wirtz leitet beim Deutschlandfunk (DLF) die Redaktion Innenpolitik. Zuvor arbeitete sie unter anderem für die „Süddeutsche Zeitung“ und war Sprecherin im Bundesjustizministerium. Regierungssprecher bleibt in der großen Koalition Steffen Seibert. Für die CSU-Seite muss der Sprecherposten noch besetzt werden.

+++ Maria Böhmer ins Außenamt +++

Die bisherige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) wird nach Informationen des Tagesspiegels Staatsministerin im von der SPD geführten Auswärtigen Amt. Im Gegenzug bekommen die Sozialdemokraten den Posten der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt. Nachfolgerin von Maria Böhmer wird dort Aydan Özoguz als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.

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