CDU gegen SPD in NRW: Wolfgang Bosbach treibt Ralf Jäger in die Enge

Es gab Zeiten, da hatte Ralf Jäger einen Spitznamen. „Jäger 90“ nannten sie den nordrhein-westfälischen Innenminister der SPD, als er noch Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag war. „Jäger 90“, wie das Kampfflugzeug. Denn kaum einer attackierte so hart, kaum einer forderte so viele Rücktritte wie Ralf Jäger.

An diese alte Geschichte erinnert Wolfgang Bosbach dieser Tage gern. Denn der bekannte CDU-Innenpolitiker, der im vergangenen Jahr seinen Rückzug aus der Bundespolitik ankündigte, macht derzeit Wahlkampf in NRW. Er soll für seinen Parteifreund und CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet bei der Landtagswahl Stimmen holen – mit dem Thema innere Sicherheit. Der unter Druck geratene Innenminister und frühere Rücktrittsforderer „Jäger 90“ ist Bosbachs liebstes Angriffsziel. „Was sich selbst betrifft, legt Herr Jäger heute eine ganz andere Großzügigkeit an den Tag. Das Amt verändert wohl auch das politische Bewusstsein“, bemerkt Bosbach süffisant. Jäger ist zum Gejagten geworden.

Ein geschickter Schachzug

Das Duell zwischen Bosbach und Jäger, es ist vor allem ein Stellvertreterkrieg. Die innere Sicherheit und damit Innenminister Ralf Jäger sind die Achillesferse von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Laschet ablösen will. Bosbach nun auf Krafts Vertrauten Jäger loszulassen, ist ein geschickter Schachzug. Schließlich ist Bosbach einer der bekanntesten Sicherheitsexperten der CDU. Er taucht ständig in Talkshows auf – und gilt als einer, der kein kein Blatt vor den Mund nimmt.

Es ist eine große Sicherheitsoffensive, die Laschet zum Angriff auf Jäger gestartet hat. Bosbach soll, falls die CDU die Wahl gewinnt, eine sechsköpfige Regierungskommission leiten, die die Sicherheitsarchitektur in NRW einer Generalrevision unterzieht. Als Mitglied ist auch der renommierte Terrorismusforscher Peter Neumann vorgesehen. Bosbach will jetzt „wieder für Recht und Ordnung sorgen“. Die Kooperation gaben Laschet und er just zu Beginn der heißen Wahlkampfphase Mitte April bekannt. Seitdem lässt sich beobachten, wie sich Bosbach und Laschet Jägers Schwächen gemeinsam zunutze machen.

Unter Beschuss geraten ist Jäger freilich schon vorher. Begonnen hatte alles mit den Krawallen tausender rechtsextremer Hooligans 2014, von denen das Innenministerium überrascht worden war. Es ging weiter mit Misshandlungen in mehreren Flüchtlingsheimen, unter anderem im siegerländischen Burbach. Jägers Ministerium soll Warnungen des dortigen Bürgermeisters ignoriert haben. Jäger bestritt das. FDP-Chef Christian Lindner forderte dessen Rücktritt.

"Anti-Jäger-Wahl"

Es folgte die Silvesternacht 2015/2016, in der es auf der Kölner Domplatte zu massenhaften Übergriffen auf Frauen vorwiegend durch Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum kam. Die Opposition warf Jäger vor, sein Ministerium habe versucht, eine Vergewaltigungsmeldung zu vertuschen. Jäger betonte, er habe keine entsprechende Anweisung gegeben.

Schließlich der Fall Anis Amri. Das NRW-Innenministerium hatte sich gegen eine Abschiebehaft entschieden – dabei warnte das Landeskriminalamt bereits im März 2016 deutlich vor den Attentatsplänen des Tunesiers. Die CDU initiierte im Februar dieses Jahres einen Untersuchungsausschuss in NRW. Dort sagte Jäger, eine Abschiebehaft habe hohe Hürden. Im Falle Amri habe es zwar Hinweise, aber keine gerichtsverwertbaren Tatsachen gegeben. Wieder wurden Rücktrittsforderungen laut. Die CDU rief die anstehende Landtagswahl zur „Anti-Jäger-Wahl“ aus. Beobachter sahen den sonst oft gut gelaunten Jäger mit Strichmund über die Gänge des Düsseldorfer Landtags schlurfen.

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Im Wahlkampf wirkt Jäger nun zwar wieder selbstbewusst, präsentiert sich als einer, der die Lage im Griff hat. Trotzdem ist Bosbach im Vorteil. Bietet er selbst doch wenig Angriffsfläche. Der 64-Jährige musste noch nie Regierungsverantwortung übernehmen, hat somit keine Fehler zu verantworten. Außerdem ist Bosbach in NRW tief verwurzelt: Er holte im Rheinisch-Bergischen Kreis sechs Mal das Direktmandat bei der Bundestagswahl. „Sein Einsatz kann sehr wirksam sein“, sagt der nordrhein-westfälische Politikprofessor Karl-Rudolf Korte. „Bosbach spricht die Sprache der NRWler, sein Gesicht ist mit Sicherheitsfragen verbunden, er ist ein Experte, dem man vertraut.“ Das könne für die Mobilisierungskampagne der CDU sehr hilfreich sein.

Bosbach und Laschet: ein eingespieltes Team

Vorläufiger Höhepunkt von Bosbachs Wahlkampfengagement: als Ende April die bundesweite Kriminalitätsstatistik veröffentlicht wurde. NRW hat schon seit Längerem Schwierigkeiten mit Kleinkriminalität, Einbrüchen und Diebstählen. Nach Veröffentlichung der Zahlen konnte Bosbach Sätze sagen wie: „Das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist in NRW fünf Mal höher als in Bayern.“ Und: „Die Zahlen belegen, dass die Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung auch bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten blamabel ist.“

Zwischen Bosbach und Laschet dürfte jeder Vorstoß abgestimmt sein. Die beiden sind ein eingespieltes Team. Sie kennen sich seit mehr als 20 Jahren: 1994 zogen beide zum ersten Mal in den Bundestag ein. Nun, im NRW-Wahlkampf, telefonieren sie fast täglich, wie Bosbach sagt.

Innenminister Jäger will sich aus Termingründen weder zum Angreifer Bosbach noch zu seiner Sicherheitsbilanz äußern. Aus dem Ministerium heißt es zwar, dass Bosbachs Kritik, Jäger habe sich nicht genug um die personelle Ausstattung der Polizei gekümmert, falsch sei. Schließlich seien in der Amtszeit Jägers mehr Polizisten eingestellt worden, als in den Ruhestand gegangen seien.

Doch auch im Innenministerium müssen sie wissen, dass ihr Minister in der Defensive ist. Momentan liegen SPD und CDU in Umfragen gleichauf. Bosbachs Engagement könnte das Zünglein an der Waage sein.