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Steht vor einer schwierigen Aufgabe: Kanzler Olaf Scholz muss jetzt die Ampel zusammenhalten.

© dpa/Kay Nietfeld

Tagesspiegel Plus

Zerreißt das die Ampel?: Wie die Koalition mit dem Schuldenbremsen-Urteil umgeht

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampelkoalition mit seinem Urteil zur Schuldenbremse in eine schwere Krise gestürzt. Die Karlsruher Richter erklärten den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig. Mit ihm hatte die Bundesregierung 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für Maßnahmen gegen die Coronakrise in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben.

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