Zwist unter Sozialdemokraten: Clement stänkert wieder gegen die SPD

In der Debatte um Steuerhinterziehung hat der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement führenden SPD-Politikern am Freitag in der "Welt" pauschale Managerschelte, falsche Feindschaften und "ärgerliches Maulheldentum" vorgeworfen.

Unter Hinweis auf die aktuelle Steuerdebatte sagte Clement, wenn jetzt von SPD-Politikern von den "neuen Asozialen" in der Industrie gesprochen werde, frage er sich, "ob diejenigen, die solche Behauptungen gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte in der Liechtensteiner Steueraffäre von "neuen Asozialen" gesprochen, die sich selbst über "Staat und Gesetz" erhoben hätten. Clement sagte: "Da werden Gegnerschaften, ja Feindschaften konstruiert, die die Gesellschaft gefährden und auseinandertreiben."

"Ärgerliches Maulheldentum"

Auch finde er es "schon problematisch, dass wir gegenüber dem kleinen Liechtenstein eine Tonlage anschlagen, als wollten wir demnächst einmarschieren", sagte Clement. SPD-Chef Kurt Beck hatte sich für Sanktionen der EU gegenüber dem Fürstentum ausgesprochen, falls es weiter "verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt".

Clement: "Ich kann meine Parteifreunde nur davor warnen, die falschen Feindbilder aufzubauen und zu pflegen. Da gibt es zurzeit ein ärgerliches Maulheldentum." Zu Berichten, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werde sich unter Umständen auch mit den Stimmen der Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin wählen lassen, sagte Clement: "Ich kann im Interesse der Glaubwürdigkeit nur hoffen, dass diese Berichte auf Fehlinformationen beruhen."

Begehren für Parteiausschluss

Unterdessen hat die Schiedskommission des SPD-Unterbezirkes Bochum offiziell das Parteiordnungsverfahren gegen Clement eingeleitet und damit das Begehren mehrerer Ortsvereine nach seinem Parteiausschluss als förmlich korrekt bezeichnet. Clement, inzwischen Lobbyist für den RWE-Energiekonzern, hatte wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl Ende Januar die Energiepolitik der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti scharf kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen.

Mehrere Bochumer Parteigliederungen wollen Clement, der Mitglied des Ortsvereins Bochum-Weitmar ist, deshalb aus der SPD werfen lassen. Die Schiedskommission werde nun einen Termin für die mündliche Verhandlung ansetzen, teilte der SPD-Landesverband in Düsseldorf  mit. Die Spanne der möglichen Disziplinarmaßnahmen bei Schiedsverfahren reiche von der Rüge bis hin zum Ausschluss aus der Partei. Laut SPD-Schiedsordnung ist die Kommission aber verpflichtet, zunächst eine gütliche Beilegung des Streits anzustreben. (jam/dpa)