Zypern-Krise: Euro-Finanzminister entscheiden über Hilfsprogramm

Kurz vor Ostern hing die Finanzhilfe für Zypern noch am seidenen Faden. Mehrere Tage lang hielt das kleine Land Europa in Atem. Der Grund: Das zyprische Parlament konnte sich nur schwer für einen Hilfsbeitrag entscheiden, an dem Gläubiger und auch Einleger der Banken beteiligt werden. Erst nach hektischen Verhandlungen konnte ein Durchbruch erzielt werden. Ein erster Entwurf des Hilfsprogramms aller Beteiligten liegt nun vor. Und für die kommende Woche werden Abstimmungen im Bundestag erwartet.

Während die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion bereits signalisiert hat, dass sie mit einer eigenen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition rechnet, ist das Abstimmungsverhalten der SPD noch unklar. Vier Bedingungen hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine Zustimmung benannt. Die Beteiligung von Banken an einem Hilfspaket, die Beteiligung Zyperns an der Finanztransaktionssteuer, eine Anhebung der geringen Unternehmenssteuern und Maßnahmen des Landes gegen Geldwäsche. Weil es zunächst nicht so aussah, als ob diese Bedingungen erfüllt würden, wurde bislang eine Ablehnung des Hilfspaketes durch die SPD-Fraktion erwartet. Es wäre das erste Mal seit dem Beginn der Finanzkrise, dass sich die SPD der Hilfe für ein europäisches Mitgliedsland verweigert. Ob es allerdings zu einer Ablehnung kommen wird, ist offen. Es seien noch einige Fragen unklar, hieß es. Eine Entscheidung wird Anfang der kommenden Woche erwartet.

Formal muss das Bundestagsplenum dem Zypern-Paket in zwei Schritten zustimmen: Einmal ist eine grundsätzliche Zustimmung zur Zypern-Hilfe nötig, die es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermöglicht, im Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM seine Hand für die Freigabe der Hilfsgelder zu heben. In einem zweiten Schritt geht es um die Zustimmung des Bundestages zu der konkreten Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) zwischen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf der einen und Zypern auf der anderen Seite. Nach den Worten des europapolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, sei es „juristisch kein Problem“, die Abstimmung über beide Punkte während einer einzigen Bundestagssitzung abzuhalten.

Bevor sich der Bundestag mit der Zypern-Hilfe beschäftigen kann, müssen die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem Treffen an diesem Freitag in Dublin die Vereinbarung zwischen Zypern und den internationalen Geldgebern absegnen. In dem „Memorandum of Understanding“ werden die Bedingungen für die Finanzhilfen geregelt. Zypern soll aus dem ESM bis 2016 neun Milliarden Euro erhalten. Der IWF steuert zusätzlich eine Milliarde Euro bei. Im Gegenzug muss sich Zypern verpflichten, den Bankensektor drastisch zu verkleinern, die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, Strukturreformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren. So gehen dem seit Dienstag vorliegenden Entwurf des „Memorandum of Understanding“ zufolge Einlagen über 100 000 Euro bei der Pleite-Bank Laiki wohl verloren. Jener Teil der Laiki-Bank, der nicht abgewickelt wird, geht auf die Bank of Cyprus über. Die Bank of Cyprus, die größte Bank des Landes mit rund 11 000 Angestellten, wird umstrukturiert.

Darüber hinaus sagt Zypern zu, den Kampf gegen die Geldwäsche zu intensivieren. So sollen die Empfehlungen eines Expertenausschusses des Europarates Eingang in einen Aktionsplan der zyprischen Behörden gegen Geldwäsche finden. Der Plan sieht unter anderem vor, ein Unternehmensregister von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen. Zudem verpflichten sich die Behörden in Zypern zu einem Programm zur Privatisierung von Staatsunternehmen. Als Kandidaten werden in der Vereinbarung zwischen Nikosia und den Geldgebern unter anderem der nationale Telekom-Anbieter CyTA und das staatliche Stromunternehmen EAC genannt. Geld soll in die Staatskasse auch durch Steuererhöhungen kommen – die Unternehmenssteuer soll von zehn auf 12,5 Prozent heraufgesetzt werden.

Auch die Staatsbediensteten sollen Opfer bringen: Künftig müssen Staatsdiener, die bislang einen Anspruch auf eine kostenlose Versorgung in staatlichen Krankenhäusern hatten, 1,5 Prozent ihres Monatsgehalts als Beitrag zum Gesundheitssystem aufbringen.