Der Tagesspiegel : Polizei hält an Verbot von Nazi-Demo fest

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Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) versucht weiter, den für Sonnabend angekündigten NeonaziAufmarsch in Halbe zu verhindern. Nachdem das Frankfurter Verwaltungsgericht am Montag das Verbot der Demonstration aufgehoben hat, werde nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, sagte Polizeipräsidentin Winfriede Schreiber. Die Behörde hält die Veranstaltung unter dem Motto „Heldengedenken 2003“ für unvereinbar mit dem Kriegsgräbergesetz, vor allem mit dem darin enthaltenen unbegrenzten Ruherecht. Auf dem Waldfriedhof in Halbe liegen ungefähr 22000 Soldaten und Zivilisten begraben.

Die rechte Szene konnte in den Jahren 1990 und 1991 in Halbe martialische Aufmärsche veranstalten, danach nicht mehr. Im vergangenen Jahr gelang es der Polizei, mit Bezug auf das brandenburgische Feiertagsgesetz die für den Volkstrauertag angemeldete Rechtsextremisten- Demonstration zu verbieten. Um das Gesetz zu umgehen, wurde diesmal eine Demonstration in Halbe für den Sonnabend, den Vortag des Volkstrauertages, angemeldet.fan

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