Der Tagesspiegel : Polizei verstärkt Einsatz gegen Neonazis

Ermittler intensivieren nach Serie von Übergriffen die länderübergreifende Fahndung.

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Potsdam/Berlin - Berliner und Brandenburger Sicherheitsbehörden verschärfen ihren Kurs gegen die rechtsextremistische Szene im südlichen Berliner Umland. Grund sind mehrere Attacken in Brandenburg auf Wohnungen von Neonazi-Gegnern, linke Jugendklubs, ein Flüchtlingsheim und geschändete Mahnmale – wie sie sich auch in Berlin zugetragen haben. Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring schaltete das Landeskriminalamt (LKA) ein, das eine Ermittlungsgruppe einrichtete und eng mit den Berliner Behörden kooperiert. Hintergrund ist, dass Rechtsextremisten in Brandenburg nach dem Verbot mehrerer Kameradschaften nun unter dem Dach eines Netzwerks um die Internetseite „Nationaler Widerstand Berlin“ aktiv werden. Auch die Verfassungsschutzämter beider Länder sind eingeschaltet und beraten Konsequenzen. Angriffe von Neonazis auf politische Gegner würden „von den Sicherheitsbehörden mit besonderem Nachdruck verfolgt“, teilte das Innenministerium mit.

Feuring kündigte ein hartes Vorgehen an. „Wir werden diesen rechtsextremistisch motivierten Straftätern die richtige Antwort geben und die Täter ermitteln“, sagte Feuring. „Diese Straftaten beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.“ Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte ein Einschreiten angekündigt. Es liege nahe, dass es sich um Einschüchterungsversuche aus dem rechtsextremen Spektrum handelt. „Das dürfen wir uns als Demokraten nicht bieten lassen“, sagte Henkel. Nach mehreren Angriffen werden das Anton-Schmaus-Haus des SPD-nahen Jugendverbandes Falken in Britz, aber auch die Wohnung des Chefs der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ in Teltow-Fläming nachts von der Polizei geschützt.

Neben den neuerlichen Übergriffen auf Neonazi-Gegner alarmiert die Sicherheitsbehörden die wachsende Zahl von rechtsextremistischen Straftaten nach dem Rückgang in den vergangenen Jahren. Bis Ende September waren es 1000, im entsprechenden Vorjahreszeitraum nur 900. Auffällig an den jüngsten Vorfällen ist ein Zusammenhang mit der Internetseite „Nationaler Widerstand Berlin“. An mehreren Tatorten im Berliner Süden und im angrenzenden Umland hinterließen die Täter Hinweise auf die Internetadresse. Die Sicherheitsbehörden betrachten das Netzwerk als „zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus“. Die Internetplattform wird über einen Server in den USA bereitgestellt. „Damit ist die Strafverfolgung im Prinzip unmöglich“, sagte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Ermittlungen über Rechtshilfeersuchen seien zwar möglich, doch sei die Veröffentlichung nazistischer Inhalte im Ausland in der Regel nicht strafbar. Rechtsextremisten würden verstärkt die Anonymität des Internets zur Vorbereitung von Straftaten nutzen.

Auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hatte für die Seite geworben. Er gilt als Kopf der Gruppierung, stammt aus Strausberg (Märkisch-Oderland), wo er auch in der Kameradschaftsszene aktiv war. Seit mehreren Verboten hat er die lose Organisation der Neonazis als „Freie Kräfte“ und „Autonome Nationalisten“ ohne offizielle Strukturen vorangetrieben – um möglichen Verboten zu entgehen.

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