Brandenburg: Polizeireform: Künftig nur noch Präsidien in Frankfurt und Potsdam

In Brandenburg wird es statt bisher sechs künftig nur noch zwei Polizeipräsidien geben, deren Standorte Potsdam und Frankfurt/Oder sein werden. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen und so das erste große Reformvorhaben von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) abgesegnet. Ziel sei es, rund 920 Verwaltungsstellen einzusparen, aber zugleich die Polizeipräsenz vor Ort zu erhöhen, sagte Schönbohm. Dies soll nach dem Konzept erreicht werden, indem aus den freiwerdenden Mitteln zweihundert zusätzliche Revierpolizisten finanziert werden. Schönbohm: "Wir wollen flache Hierarchien, weniger Häuptlinge, mehr Indianer." Das Einsparvolumen belaufe sich auf 48 Millionen Mark.

Schönbohm betonte, dass jeder Mitarbeiter eine Beschäftigungsgarantie im Landesdienst habe. Nun müsse "die Feinarbeit" angepackt werden, um die Reform "bis Ende 2001" über die Bühne zu bringen. Mit dem Kabinettsbeschluss steht fest, dass die Polizeipräsidien in Cottbus, Eberswalde und Oranienburg aufgelöst werden. Aus der landesweiten Wasserschutzpolizei wird eine dem Potsdamer Präsidium angegliederte Direktion. Während in Oranienburg die Fachhochschule der Polizei und in Eberswalde das Landeskriminalamt - beide Einrichtungen haben ihren Sitz bislang in Basdorf - angesiedelt werden sollen, ist nach Auskunft Schönbohms eine Kompensation für Cottbus "noch unklar." Er habe den Auftrag des Kabinetts, die Verlegung einer Landesbehörde aus der Zuständigkeit des Innenministeriums in die Lausitzstadt zu prüfen, wobei offenbar an das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik gedacht ist. Allerdings läuft dort das gesamte Verwaltungscomputernetz der Regierung zusammen, so dass ein Umzug nach Einschätzung von Experten extrem aufwendig wäre. Der Cottbuser Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt (CDU) äußerte sich "maßlos enttäuscht" über die Entscheidung. Es sei die sechste Schließung von Landesbehörden in seiner Stadt, sagte er. Er verwies darauf, dass auch Schwerpunktaufgaben wie die Absicherung des Lausitzrings und der Cottbuser Bundesligaspiele für einen Erhalt des Präsidiums gesprochen hätten. Während die Gewerkschaft der Polizei, die 7000 der rund 10 000 märkischen Polizisten vertritt, bereits entschiedenen Widerstand gegen das Zweiermodell angekündigt hat, äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft zurückhaltend. Die polizeiliche Arbeit und die Bürgernähe dürfe nicht verloren gehen, sagte ihr Vorsitzender Frank Domanski.

Zurückhaltend waren auch die ersten Reaktionen der Polizeipräsidenten, die nach Worten Schönbohms "mehrheitlich" das Konzept mittrügen. Über die brisanten Personalentscheidungen, wer die beiden künftigen Polizeipräsidien Brandenburgs führen wird, soll erst im Frühjahr eine Verständigung stattfinden, so Schönbohm.

thm